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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Chinas Verweigerung im Tibet-Dialog verlangt klare Worte der Bundesregierung 10.11.2008
Berlin (ots) - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) fordertdie deutsche Bundesregierung auf, Peking gegenüber konsequent für Tibet einzutreten. Nachdem die chinesische Führung heute erklärt hat

Reiche: Grüne müssen sich von Gewalttaten distanzieren 10.11.2008
Berlin (ots) - Zu den Demonstrationen der Grünen bei Gorleben erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Grünen scheinen froh darüber zu sein,

verdi und NGG starten Kampagne "Stimmen für den Mindestlohn": Gesetzlicher Mindestlohn wird Wahlkampfthema 2009 10.11.2008
Berlin (ots) - Nach einer Umfrage von infratest dimap am 4. und 5.November 2008 befürworten 72 Prozent aller Wahlberechtigten, dass dieEinführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein wichtiges Wahlkamp

Das BKA-Gesetz im Bundestag: Pressefreiheit bedroht 10.11.2008
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor den Folgen für die Pressefreiheit, wenn das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung am Mittwoch im Bundestag beschlossen wird. "Der Entwurf des "Gese

Jean-Claude Juncker hält Gedenkansprache / Zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag am 16. November 2008, 16 Uhr 10.11.2008
Kassel (ots) - Die zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag veranstaltet der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auch in diesem Jahr wieder im Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin.Die Fe

Götz: Städte wollen selbst entscheiden 10.11.2008
Berlin (ots) - Zu den Forderungen in Sachen Neuorganisation SGB IIseitens des Arbeitskreises Große Städte der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU erklärt der kommunalpolitische Sprecher de

Neue Kohlekraftwerke an der Küste: ineffizient, klimaschädlich, unwirtschaftlich 10.11.2008
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, der Energiestandort Brunsbüttel steht seit Jahren wegen des sicherheitstechnisch besonders fragwürdigen Atomkraftwerks i

Neue Chancen, neue Wege für die Beziehung zwischen Wählern und Politikern: ProDialog ruft den 11. November zum Tag des Dialogs aus 10.11.2008
Berlin (ots) - Deutscher Lungentag, Tag der Hausmusik, Weltbodentag - für fast jedes Anliegen gibt es einen Tag. Doch der Dialog hat einen Ehrentag besonders verdient: Er ist die Grundlage des Versteh

Der Tagesspiegel: Trittin freut sich über hohe Zahl der Demonstranten gegen Atommülltransport nach Gorleben / Gabriel: "Union und Betreiber haben einen Konflikt, der beigelegt schien, neu entfacht" 10.11.2008
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin begrüßte dieim Vergleich zu den vorangegangenen Protestkundgebungen hohe Zahl vonD

Siebert: Im Bundestag die Voraussetzungen für einen zügigen Start von "Atalanta" schaffen 10.11.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen Konkretisierung der EU-Pläne für eine Mission zur Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Castor-Transport (Dienstausgabe) 10.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Widersprüchlicher Protest "Gewaltfreie" Parteien wie die Grünen oder Bürgerinitiativen sind in der Pflicht. Sie müssen sich fragen lassen, ob sie durch ihre Formdes Widerstand

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das chinesische Hilfspaket (Dienstagausgabe) 10.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Auch China muss auf die Finanzkrise reagieren Das Reich der Mitte mischt künftig als neues Zentrum des globalen Finanzgeschehens in der Weltpolitik mit neuem Gewicht mit. Eini

Stuttgarter Nachrichten: zur Hessen-SPD 10.11.2008
Stuttgart (ots) - Gelänge es Koch, jene bürgerlichen Wähler zu mobilisieren, die ihm im Januar in Scharen weggelaufen waren, es wärein der Tat ein wichtiges Signal für die Kanzlerin. Mehr noch: Koch k

RNZ: Obamas Melodie Ein Kommentar zum anstehenden Richtungswechsel in den USA 10.11.2008
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelAuflösung des Gefangenenlagers Guantánamo, Einlenken in das Weltklima-Abkommen, Liberalisierung des Abtreibungsrechts, höhere Steuern für Vielverdiener, mittelfristi

Westdeutsche Zeitung: Kindergarten-Gebühren = Von Frank Uferkamp 10.11.2008
Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht vorweg: Die BetreuungsbracheNRW gehört der Vergangenheit an, endlich gibt es ein verstärktes Angebot für die Kleinkinder. Die alte rot-grüne Landesregierung hatte

"Weltumspannender Dialog für unsere Zukunft" 10.11.2008
Wien (ots) - Unter UNESCO-Patronanz fand heute in der WienerHofburg ein Experten-Meeting des World Public Forums, WPF, statt.Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und WPF-Präsident Vladimir Yakuninsowie int

Mitteldeutsche Zeitung: zu Verhältnis EU-Russland 10.11.2008
Halle (ots) - Außerhalb der Region ist der Georgien-Konflikt bereits Geschichte. Drei Monate nachdem georgische Truppen in die abtrünnige Provinz Südossetien vorrückten und damit den russischen Einmar

Allg. Zeitung Mainz: Wird nun alles gut? Kommentar zu Hessen 10.11.2008
Mainz (ots) - Neuwahlen in Hessen, wird dann alles wieder gut? Wird eines der wichtigsten, weil wirtschaftlich potentesten Bundesländer endlich wieder eine Chance bekommen, sich auf seine Stärken zu b

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt(Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus der Dienstagausgabe zu den in Moskau befindlichen Fenstern der Frankfurter Marienkirche. 10.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt(Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus der Dienstagausgabe zu den in Moskau befindlichen Fenstern der Frankfurter Marienkirche. Bei

Heil: Schäfer-Gümbel kein Strohmann Ypsilantis / Müller (CDU): SPD gefährdet Solidarität der Demokraten 10.11.2008
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Vorwurf zurückgewiesen, der neue hessische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl sei ein Strohmann der Parteichefin Andrea Ypsilanti. In der P

Wiesbadener Kurier: Klare Ansagen Kommentar zu Hessen 10.11.2008
Wiesbaden (ots) - Rechts oder links - auch wenn sich fast alle Parteien in Koalitionsfragen offener geben, weiß der hessische Wählerdiesmal viel besser, woran er ist. Bis zum mutmaßlichen Urnengang am

WAZ: Vertrauen wird zerstört - Kommentar von Peter Szymaniak 10.11.2008
Essen (ots) - Sie können das Tricksen einfach nicht lassen: Statt sich jährlich der unangenehmen Mühsal zu unterziehen, in aller Öffentlichkeit über die Angemessenheit ihrer Diätenerhöhung zu diskutie

WAZ: Bloß kein Lagerwahlkampf - Die Menschen haben andere Sorgen - Leitartikel von Angela Gareis 10.11.2008
Essen (ots) - Alles noch einmal? Die erste der zahlreichen Wahlen des nächsten Jahres wird sich bedauerlicherweise in Hessen ereignen. Bedauerlich deshalb, weil das quälende Schauspiel um Andrea Ypsil

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Castor/Proteste - 10.11.2008
Leipzig (ots) - Von André Böhmer. Die Bilder vom Castor-Transport vor dem Zwischenlager Gorleben schienen eigentlich schon aus den Nachrichten verschwunden zu sein. Zu stark erinnerte die Anti-Atom-Be

Westfalenpost: Ordnungsmacht Europa 10.11.2008
Hagen (ots) - Kriegsschiffe gegen Piraten vor SomaliaVon Jörg FleischerDie Vorstellung, dass es heute noch Piraten gibt, hat etwas Unwirkliches. Für uns Europäer gehören Seeräuber der Vergangenheit an