Westdeutsche Zeitung: Kindergarten-Gebühren = Von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht vorweg: Die Betreuungsbrache
NRW gehört der Vergangenheit an, endlich gibt es ein verstärktes
Angebot für die Kleinkinder. Die alte rot-grüne Landesregierung hatte
hier ein Desaster hinterlassen, lediglich für drei Prozent aller
Dreijährigen gab es im Jahr 2005 einen Kita-Platz. Schwarz-Gelb hat
damit Schluss gemacht, schon in wenigen Jahren will sie den
tatsächlichen Bedarf decken. Das ist eine positive Botschaft für
berufstätige Väter und Mütter, das ist auch gut für die Kinder.
Doch schon 100 Tage nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zeigt sich:
Dieser Fortschritt ist teuer erkauft. Denn mittlerweile sind
vielerorts Monatsbeiträge von 400 Euro und mehr für Normalverdiener
nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Oft machen nur wenige
Kilometer Distanz einen Unterschied von mehreren hundert Euro
monatlich aus. CDU und FDP verweisen auf die Kommunen, weisen ihnen
die Verantwortung zu. Das ist formal richtig. Aber diese riesigen
Unterschiede sind nur deshalb möglich, weil sie vom Land politisch
gewollt sind.
Die schwarz-gelbe Koalition hat ausdrücklich den Kommunen die
Verantwortung sowohl für die Höhe der Gebühren als auch für die
Bemessungsgrenzen der Einkommen zugewiesen. Das sei flexibel, vor Ort
könne besser als in Düsseldorf entschieden werden. Und wenn dabei
noch ein bisschen Wettbewerb unter den Städten entstehe, sei das doch
gar nicht schlecht - so lauten die Argumente. Sie waren zu einem
gehörigen Grad scheinheilig. Denn jeder Kenner der Kommunalpolitik
weiß: Natürlich steht eine arme Stadt wie Gelsenkirchen unter einem
ganz anderen Druck als eine reiche wie Düsseldorf, über hohe
Elternbeiträge die Kindergärten zu einem guten Teil zu finanzieren.
Zumal es gerade in diesen Städten viele arme Familien gibt, die
überhaupt nichts zahlen können. Umso stärker wird dann die
verbliebene Mittelschicht zur Kasse gebeten.
Klare, landesweit verbindliche Regeln müssen her. Sonst gibt es die
zweifache Magnetwirkung: Reiche Städte ziehen mit niedrigen Gebühren
noch mehr Reiche an, die Armen bleiben unter sich. Für einen fairen
Ausgleich muss das Land sorgen - mit noch einmal deutlich mehr Geld
als bisher. Damit die guten Ansätze auch wirklich allen im Land
zugute kommen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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