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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Brähmig/Klimke: Chancen des Tourismus in Entwicklungsländern nutzen 10.05.2006
Berlin (ots) - Zur Präsentation der Studie "Tourismus in Entwicklungsländern" des Studienkreises Tourismus und Entwicklung im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Medien fordern Ausnahmeregelung / AGG kollidiert mit Schutz der Presse- und Rundfunkfreiheit 10.05.2006
Berlin (ots) - Bei der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie indeutsches Recht müssen für Beschäftigungsverhältnisse in den Mediendie gleichen Ausnahmeregelungen wie für die Kirchen undRe

ROG kritisiert Wahl des neuen Menschenrechtsrates 10.05.2006
Berlin (ots) - Zehn der 47 gestern gewählten Mitglieder des neuen UN-Menschenrechtsrates (MR) verletzen das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und die Rechte von Journalisten massiv. Reporter oh

Bundesregierung besiegelt Fortführung der Käfighaltung / VIER PFOTEN zieht verheerende Bilanz der bisherigen Agrarpolitik 10.05.2006
Hamburg (ots) - Heute haben Landwirtschaftsminister Horst Seehoferund das Bundeskabinett die Aufhebung des Käfigverbotes für Legehennenbestätigt. "Damit bleiben der Tierschutz, die Wünsche einer große

Neue Bewertung der Kohle in der EU - Nachholbedarf für deutsche Energiepolitik? 10.05.2006
Essen (ots) - Die Energiepolitik in der EU und ihrenMitgliedstaaten steht vor großen Herausforderungen. DieEnergieversorgung bedarf in Zukunft erheblicher Vorsorge. Mit ihremGrünbuch über eine europäi

Stübgen: EU-Strukturförderung auf gutem Weg 10.05.2006
Berlin (ots) - Zur Verständigung zwischen dem Rat der EuropäischenUnion, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über die Strukturfondsverordnungen für die Finanzperiode 2007-2013 erklärt der

WAZ: 700 Mio Euro verschenkt Hartz IV-Behörden in NRW haben Bundesgelder nicht abgerufen. 10.05.2006
Essen (ots) - Trotz einer Million Arbeitslosen hat NRW imvergangenen Jahr und bisher für 2006 auf rund 750 Millionen EuroBundesgeld verzichtet. Die Summe wurde von den zuständigen Ämternnicht abgerufe

Bleser/Mortler: Mehr Rechtssicherheit bei der Beschäftigung polnischer Saisonarbeitskräfte 10.05.2006
Berlin (ots) - Zu den Klarstellungen zu den notwendigen Bescheinigungen bei der Beschäftigung polnischer Saisonarbeitskräfte erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Ve

Armut verringern - Teilhabe fördern / Caritas lädt zu Jahresempfang in Suppenküche ein 10.05.2006
Berlin (ots) - Sperrfrist - Mittwoch - 10. Mai 2006 - 18:00 Uhr!! Rund 200 Vertreter aus Politik, Kirche und den Verbänden nehmenheute Abend am Jahresempfang des Deutschen Caritasverbandes in der

Neues Deutschland: zur Hartz IV-Optimierung 10.05.2006
Berlin (ots) - Jetzt wird es schlüpfrig. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister plädiert für den institutionalisierten staatlichen Voyeurismus. Das Objekt seiner Begierde: Hartz IV-Empfänger, die

Märkische Oderzeitung: zum Ärztestreik 10.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Von den Patienten wird kaum noch gesprochen; täglich werden Krebs- und Herzkranke wegen der Streiks wieder nach Hause geschickt. Dieses unwürdige Spiel zwischen Arbeitgebern und

Südwest Presse: SÜDWEST PRESSE ULM, Kommentar zum Gleichbehandlungsgesetzt 10.05.2006
Ulm (ots) - Weniger Bürokratie hat sich die große Koalition auf die Fahnen geschrieben. EU-Gesetzesvorgaben sollten nur "eins zu eins" umgesetzt werden, also ohne Draufsatteln, hieß es. Doch schon bei

Kieler Nachrichten: Westerwelle sieht keine Nähe zur SPD 10.05.2006
Kiel (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle sieht derzeit keine Berührungspunkte zur SPD. Im Vorfeld des FDP-Parteitages erteilte er Koalitionsspekulationen wegen der steuerpolitischen Äußerungen des SPD-

Westfälische Rundschau: zu Datenschutz 10.05.2006
Dortmund (ots) - Das technisch Machbare weckt Begehrlichkeiten. Die Industrie wünscht sich den gläsernen Kunden, um ihre Produkte gezielt vermarkten zu können. Sie schert sich ebensowenig um den Daten

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Deutschen Bahn 10.05.2006
Leipzig (ots) - AbwartenVon Andreas DunteKein anderes Unternehmen ist so der Kritik ausgesetzt wie die Bahn. Verspätungen, Preiserhöhungen, Streckenstilllegungen - Chefbahner Hartmut Mehdorn musste si

Mitteldeutsche Zeitung: zu BND 10.05.2006
Halle (ots) - Beim BND-Umzug reiht sich eine Fehlleistung andie nächste. Zunächst war es Otto Schily, der als Innenminister durchpaukte, dass der Auslandsgeheimdienst an die Spree wechselt. Dabei sind

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Finanzpolitik der schwarz-roten Koalition: Die Raupe Nimmersatt 10.05.2006
Cottbus (ots) - Macht es Schwarz-Rot am Ende nicht viel besser alsRot-Grün? Die Regierung aus CDU, CSU und SPD scheint zumindest immer dann besonders kreativ zu sein, wenn es darum geht, dem Bürger no

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Umzug des BND nach Berlin: Stoiberix aus Pullach 10.05.2006
Cottbus (ots) - Berlin hat den Bundesnachrichtendienst erobert. Den ganzen? Nein, da ist noch ein kleines bajuwarisches Dorf namens Pullach, mit Stoiberix an der Spitze, das erbittert Widerstand leist

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Wahl Napolitanos zum italienischen Präsidenten: Ein schwerer Anfang 10.05.2006
Cottbus (ots) - : Nichts kennzeichnet die politische Lage in Italien besser als die Tatsache, dass mit Giorgio Napolitano ein in Kürze 81-jähriger Politiker für die nächsten sieben Jahre zum Staatsp

Rheinische Post: Was ein starker Euro bringt - Von GEORG WINTERS 10.05.2006
Düsseldorf (ots) - Der Euro ist stark wie lange nicht mehr, weil der Dollar immer schwächer wird. Die amerikanische Währung leidet unter dem enormen Handelsbilanzdefizit in Amerika. Was bedeutet die E

Rheinische Post: Putin schimpft - Von GODEHARD UHLEMANN 10.05.2006
Düsseldorf (ots) - Russlands Präsident Putin geht mit den USA scharf ins Gericht. Wenn es um seine eigenen Interessen gehe, schere sich Washington nicht um Demokratie und Menschenrechte. Egal wie man

Rheinische Post: Jetzt Volksbegehren? - Von DETLEV HÜWEL 10.05.2006
Düsseldorf (ots) - Gegen die Sparmaßnahmen in NRW im Kinder- und Jugendbereich hat es massiven Widerstand gegeben - und er wird anhalten, wenn man den Initiatoren der beiden Volksinitiativen Glauben s

Rheinische Post: CDU-Minister nennt Pläne zur Entlastung großer Betriebe "aberwitzig" 11.05.2006
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hat vor einer falschen Richtungsentscheidung bei der Unternehmensbesteuerung gewarnt. "Mit einer Unternehmenssteuer

Rheinische Post: Austermann: Höhere Mehrwertsteuer komplett bei Sozialbeiträgen ausgleichen 11.05.2006
Düsseldorf (ots) - Auch in der Union wachsen die Zweifel am geplanten Mehrwertsteuer-Paket der großen Koalition. Der Druck nachzuarbeiten wächst. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Auste

Rheinische Post: CDU in NRW zögert bei längerer Amtszeit für Bürgermeister 11.05.2006
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU will mit der Reform der Gemeindeordnung offenbar noch bis zu ihrem Parteitag im September warten. Dies machte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl in einemG