 Rheinische Post: Jetzt Volksbegehren? - Von DETLEV HÜWEL
Geschrieben am 10-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Gegen die Sparmaßnahmen in NRW im Kinder- und
Jugendbereich hat es massiven Widerstand gegeben - und er wird
anhalten, wenn man den Initiatoren der beiden Volksinitiativen
Glauben schenken mag. Noch ist nichts entschieden, aber das nächste
Ziel scheint ein vereintes Vorgehen Richtung Volksbegehren zu sein.
Allerdings ist fraglich, ob es dafür eine rechtliche Grundlage
gibt. Bei Finanzen sind Volksbegehren, die ein Gesetz zu Fall bringen
können, von vornherein ausgeschlossen. Dennoch wird offenbar intensiv
nach einem juristisch wasserdichten Weg geforscht, um die Aktion
starten zu können.
Die Hürden wären jedenfalls hoch: eine Million Unterschriften
müssten beigebracht werden. Die beiden Volksinitiativen, die in den
letzten Monaten gegen Schwarz-Gelb mobil gemacht haben, konnten
bislang an die 500 000 Unterschriften einsammeln. Die zweite Hälfte
wäre, wenn auch mit großem Aufwand, dann wohl auch zu stemmen.
Ein erfolgreiches Volksbegehrens wäre für CDU und FDP eine herbe
Niederlage. Aber Schwarz-Gelb hätte sie sich selbst zuzuschreiben. Es
war nicht klug, entgegen den Wahlversprechen ausgerechnet bei der
nachwachsenden Generation zu sparen.
Originaltext: Rheinische Post
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