WAZ: 700 Mio Euro verschenkt Hartz IV-Behörden in NRW haben Bundesgelder nicht abgerufen.

Essen (ots) - Trotz einer Million Arbeitslosen hat NRW im
vergangenen Jahr und bisher für 2006 auf rund 750 Millionen Euro
Bundesgeld verzichtet. Die Summe wurde von den zuständigen Ämtern
nicht abgerufen. Grund sei die mangelhafte Leistungsfähigkeit der
neuen Hartz-IV- Betreuungsbehörden, so die Landesregierung und die
NRW- Landesarbeitsagentur. Mit dem Geld hätten zehntausende
Langzeitarbeitslose in Kursen weiterqualifiziert oder per
Lohnkostenzuschüsse in Betriebe eingegliedert werden können. Allein
2005 haben die neuen Hartz-IV-Behörden, die 44 Arbeitsgemeinschaften
zwischen Städten und Arbeitsagenturen sowie die 10 Optionskommunen,
die für NRW gedachten 1 Mrd Euro nur zu 40 Prozent ausgeschöpft - 600
Millionen Euro gingen an den Bund wieder zurück. Die betroffenen
Hartz-IV-Behörden rechtfertigen sich damit, dass es durch die
Neugründung ihrer Einrichtungen zu großen Reibungsverlusten gekommen
sei, dass die Pünktlichkeit der Auszahlungen im Vordergrund stand und
dass viele ihre Arbeit erst Mitte 2005 richtig aufnehmen konnten.
Doch selbst Thüringen hatte eine bessere Quote erreicht und 56
Prozent der Bundesmittel eingesetzt. Und in den ersten vier Monaten
2006 sieht es in NRW weiter schlecht aus: Erst 18 Prozent der
Bundesmittel wurden nach WAZ-Informationen abgerufen, ein Drittel
hätte es sein müssen - eine Lücke von 150 Millionen Euro. Die
Landesregierung ist über die Entwicklung erheblich verärgert. „Die
Arbeitsgemeinschaften müssen jetzt endlich handeln, sie haben keine
Entschuldigung mehr dafür, dass es auch 2006 nicht viel besser
aussieht als 2005”, sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann
(CDU) der WAZ. „Wir dürfen nicht nur von Arbeitslosen fordern,
sondern nun muss auch der Aspekt des Förderns in der Realität
umgesetzt werden.” Auch Christiane Schönefeld, die Chefin der
Landesarbeitsagentur, schimpft in Richtung der rechtlich
selbstständigen Hartz-IV- Behörden: „Es muss nun endlich Dampf
gemacht werden.” Ein Zeichen für die mangelhafte Leistung der
Arbeitsgemeinschaften ist für Schönefeld auch die Statistik der
Erntehelfer. Während die Arbeitslosengeld-I-Empfänger betreuenden
Arbeitsagenturen von Schönefeld in diesem Frühjahr 210 Arbeitslose
ins Feld schickten, schafften die 54 Hartz-IV-Behörden nur gut
100.„Es muss nun endlich Dampf gemacht werden”

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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