 Südwest Presse: SÜDWEST PRESSE ULM, Kommentar zum Gleichbehandlungsgesetzt
Geschrieben am 10-05-2006 |
Ulm (ots) - Weniger Bürokratie hat sich die große Koalition auf
die Fahnen geschrieben. EU-Gesetzesvorgaben sollten nur "eins zu
eins" umgesetzt werden, also ohne Draufsatteln, hieß es. Doch schon
beim Gleichbehandlungsgesetz bricht sie ihr Versprechen. Es zählt
nicht die Prinzipientreue, sondern der Kuhhandel: CSU-Chef Stoiber
stimmt allem zu, Hauptsache, seine Landwirte bekommen eine höhere
Vorsteuerpauschale. Die hat zwar mit dem hehren Ziel der
Antidiskriminierung überhaupt nichts zu tun. Aber so albern läuft
Politik auch weiterhin. Der Bürger kann nur staunen.
Die SPD hat sich weitgehend durchgesetzt. Ob sie damit Alten,
Behinderten, Schwulen oder Lesben wirklich einen Gefallen tut, ist zu
bezweifeln. Vermieter größerer Wohnanlagen beispielsweise, die unter
das neue Gesetz fallen, werden künftig diese Gruppen möglichst gar
nicht zur Besichtigung einladen, weil sie befürchten müssen, bei
einer Absage vor den Kadi gezogen zu werden. Im Arbeitsrecht war der
Schutz wegen der EU-Vorgaben zwar zwingend. Aber da gelten im Prinzip
die gleichen Einwände. Zudem ist es aberwitzig, wenn Betriebsrat und
Gewerkschaften auch gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen
klagen können.
Jede Diskriminierung ist schlecht. Doch Gesetze dagegen sind
allenfalls Krücken. Entscheidend ist, was in den Köpfen vorgeht - und
wie sich jeder Einzelne verhält.
Originaltext: Südwest Presse
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