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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Beide Seiten im Gebäudereiniger-Tarifstreit unter Druck Auf des Messers Schneide 06.10.2009
Cottbus (ots) - Es ist paradox: Selten waren sich Gewerkschaft undArbeitgeber so einig, wie bei den Gebäudereinigern. Beide Seiten stehen voll und ganz hinter dem vor zwei Jahren eingeführten Mindestl

Lausitzer Rundschau: Italienisches Gericht entscheidet über Immunitätsgesetz Richtungsweisend 06.10.2009
Cottbus (ots) - Die Entscheidung des obersten italienischen Gerichts über das Immunitätsgesetz ist nicht entscheidend für das politische Schicksal des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusco

Stuttgarter Nachrichten: zum neuen Defizit im Gesundheitswesen 06.10.2009
Stuttgart (ots) - Auch die neue politische Farbenlehre in Berlin kommt nicht daran vorbei: Bleiben die Einnahmen der Kassen hinter denAusgaben zurück, wird die Gesundheit teurer. In der neuen Welt des

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD 06.10.2009
Osnabrück (ots) - Der nüchterne Blick nach vorne Die designierte Führung der SPD versucht, den Zustand höchster Verunsicherung in der Partei durch neue Nüchternheit zu überwinden. Dieses Vorgehen is

Neue OZ: Kommentar zu Altersversorgung 06.10.2009
Osnabrück (ots) - Fatale Entwicklung Der private Konsum hat sich in den Monaten der globalen Finanzkrise als stützender Faktor für die deutsche Wirtschaft erwiesen. Ein Beleg dafür, dass die Sparer

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Kinderrechte / UNICEF / Bericht 06.10.2009
Osnabrück (ots) - Wertvollste Ressource Es ist ein Trauerspiel: Jahr für Jahr machen Hilfsorganisationen wie UNICEF, Rotes Kreuz oder terre des hommes die Öffentlichkeit weltweit auf die dramatische

Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Steuern / Banken 06.10.2009
Osnabrück (ots) - Genau hinsehen Die Zahlen des Bundesfinanzministers befeuern das Vorurteil, der Steuerzahler befinde sich hilflos im Würgegriff des Fiskus. Der Staatweiß alles, sogar die Centbeträ

Neue Westfälische: CDU-Chefhaushälter Kampeter: Gegenfinanzierungsvorschläge der FDP für Steuersenkungen rechtswidrig 07.10.2009
Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter, Chef-Haushälter der Unions-Fraktion und Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe Feinanzen, hält die FDP-Steuersenkungsvorschläge für "irreal". Eine Entlastung von 35

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Abkehr von der Rentengarantie 07.10.2009
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die neue Koalition dazu aufgefordert, bei der Berechnung der Altersrenten wieder ausschließlich die Rentenformel anzuwenden. "Die Rentengaranti

Rheinische Post: AOK-Chef Jacobs fordert höheren Beitragssatz für Krankenkassen 07.10.2009
Düsseldorf (ots) - Angesichts des erwarteten Defizits von 7,5 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen fordert der Chef der AOK-Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, eine Erhöhung des allgemei

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorab Kölner Stadt-Anzeiger: Norbert Blüm: CDU darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen 07.10.2009
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr Köln - Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), derder letzten schwarz-gelben Koalition über die gesamte Dauer von 16 Jahren a

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Vorab Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Pflegebewertung ist irreführend" - Kritik auch vom Medizinischen Rheinl 07.10.2009
Köln (ots) - Köln - Kurz vor Bekanntgabe der ersten bundesweiten Daten über die Qualität von Pflegeheimen an diesem Donnerstag in Berlin wird Kritik am Benotungssystem der Einrichtungen laut. "Die Bew

Kölner Stadt-Anzeiger: Umfrage unter SPD-Politikern zur Essenz sozialdemokratischer Politik: Karl Lauterbach: SPD steht für die Überwindung der Zwei-Klassen-Gesellschaft 07.10.2009
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr Vorab Kölner Stadt-Anzeiger Die SPD muss sich verstärkt auf Fragen der Gerechtigkeit und Chancengleichheit konzentrieren.Das sagen SPD-Poli

WAZ: Linke wollen RWE und Eon verstaatlichen 07.10.2009
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Linkspartei will mit dem Ziel eines "radikalen Politikwechsels" in den Landtagswahlkampf 2010 gehen. Eine Kernforderung im Entwurf des Wahlprogramms, das der W

LVZ: Linke-Bundesgeschäftsführer zur SPD: "Man kann auch in der Opposition viel bewegen." 07.10.2009
Leipzig (ots) - Als Ratgeber für die zukünftige SPD-Spitze betätigte sich Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. "Man kann auch in der Opposition viel bewegen", so Bartsch im Gespräch

stern-Umfrage: Bürger trauen Gabriel Rettung der SPD nicht zu - Partei stürzt auf 22 Prozent 07.10.2009
Hamburg (ots) - Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stößt in der Bevölkerung auf große Skepsis. Nur 32 Prozent der Deutschen glauben, dass der noch amtierende Umweltminister seine Partei au

stern-Umfrage: Nur 28 Prozent der Deutschen wünschen sich Westerwelle als Außenminister 07.10.2009
Hamburg (ots) - Ginge es nach Meinung der Bundesbürger, sollte Guido Westerwelle nicht das Auswärtige Amt übernehmen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Hamburger Magazins stern

Fischbach: Magermodels aus Zeitschriften verbannen 07.10.2009
Berlin (ots) - Die Frauenzeitschrift "Brigitte" hat angekündigt, vom nächsten Jahr an mit "normalen" Frauen statt mit Modells zu arbeiten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CS

Schätzerkreis verdeutlicht Notwendigkeit einer umfassenden Finanzreform der GKV 07.10.2009
Berlin (ots) - Die Ergebnisse des Schätzerkreises machen nach Ansicht des BPI deutlich, dass es dringend einer grundlegenden Finanzreform der GKV bedarf und kein Klein-Klein an Spargesetzen. Dieser re

Bundestagswahl: 3. Sitzung des Bundeswahlausschusses am 14. Oktober 2009 07.10.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter Roderich Egeler bekanntgibt, findet am Mittwoch, den 14. Oktober 2009, 11:00 Uhr, in Raum 3.101 Anhörungssaal des Deutschen Bundestages, Marie-Elisabeth-Lüde

Klaus Ernst: Forderung nach Rücknahme der Rentengarantie ist absurd 07.10.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst bezeichnet die Forderung von Arbeitgeberchef Hundt nach einer Rücknahme der Rentengarantie als "Kriegserklärung an Arbeitnehmer undRen

stern: Al-Qaida-Terrorist Bekkay Harrach hat frühzeitig Jugendliche für den Islam rekrutiert 07.10.2009
Hamburg (ots) - Al-Qaida-Terrorist Bekkay Harrach, der in einem Internetvideo Deutschland mit einem Anschlag gedroht hat, hat bereitsin seiner Heimatstadt Bonn Jugendliche für den Islam gewonnen. Wie

stern: Die Pensionsansprüche der scheidenden SPD-Minister - Wieczorek-Zeul führt Liste an, Scholz liegt hinten 07.10.2009
Hamburg (ots) - Von den ausscheidenden Kabinettsmitgliedern der SPD hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die höchsten Pensionsansprüche, während Arbeitsminister Olaf Scholz am sch

Paritätischer warnt vor Kahlschlag im Gesundheitssystem 07.10.2009
Berlin (ots) - Angesichts des zu erwartenden Milliardendefizits des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitionäre davor, die Finanzierungslücke durch eine

Frank Spieth: Die Zeche zahlen die Patienten 07.10.2009
Berlin (ots) - "Ohne eine gesetzliche Regulierung der Ausgaben werden die Kosten im Gesundheitssystem weiter dramatisch steigen. DieZeche zahlen die Versicherten. Denn wegen der vielfältigen Wahlversp