 Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Steuern / Banken
Geschrieben am 06-10-2009 |
Osnabrück (ots) - Genau hinsehen
Die Zahlen des Bundesfinanzministers befeuern das Vorurteil, der
Steuerzahler befinde sich hilflos im Würgegriff des Fiskus. Der Staat
weiß alles, sogar die Centbeträge hinter dem Komma des Kontostandes
kennt er. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
Tatsächlich hat die Abgabenordnung den Finanzämtern eine Reihe von
Hürden in den Weg gestellt, ehe sie auf Kontodaten der Bürger
zugreifen können. Vor allem bedarf es eines konkreten Verdachts. Nur
wenn der Steuerzahler die Zweifel nicht ausräumen kann oder will,
darf die Behörde sich beim Bundeszentralamt für Steuern schlau
machen. Allerdings nur darüber, bei welchen Banken der Betroffene ein
Konto oder ein Depot hat.
Das ist legitim. Denn es gibt Steuerhinterziehung, und es gibt den
Versuch, sich Sozialleistungen zu erschleichen. Beides schädigt im
Ergebnis diejenigen, die sich an die Regeln halten. Deshalb muss der
Staat notfalls herausfinden können, ob ein Bürger wirklich nur über
jenes Konto verfügt, das er Finanzamt oder Sozialbehörde angegeben
hat.
Nicht jeder Kontrollversuch des Staats darf als Frontalangriff auf
die Freiheit des Einzelnen missverstanden werden. Den gläsernen
Bankkunden, der jederzeit und ohne Anlass unter die Lupe genommen
werden kann, wird es auch in Zukunft nicht geben.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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