 Frank Spieth: Die Zeche zahlen die Patienten
Geschrieben am 07-10-2009 |
Berlin (ots) - "Ohne eine gesetzliche Regulierung der Ausgaben
werden die Kosten im Gesundheitssystem weiter dramatisch steigen. Die
Zeche zahlen die Versicherten. Denn wegen der vielfältigen
Wahlversprechen an Ärzte, Versicherungen und Pharmaindustrie ist mit
einer Kostenkontrolle durch die neue Regierung nicht zu rechnen.
Dieser Politik wird sich DIE LINKE mit aller Vehemenz widersetzen",
sagt Frank Spieth. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Künftig wird es bei Defiziten der Krankenkassen keine generellen
Beitragssteigerungen mehr geben. Stattdessen werden die Kassen über
'Zusatzbeiträge' Wettbewerb betreiben und die Arbeitgeber entlasten.
Dafür soll die Härtefallregelung fallen, mit der die Zusatzbeiträge
auf ein Prozent des Einkommens oder maximal acht Euro beschränkt
werden. Millionen von Patienten werden mit dieser Lobby-Politik
überfordert.
Der Vorschlag der FDP, den Steuerzuschuss an die Kassen zu
reduzieren, verstärkt diese Entwicklung zusätzlich. Diese Zuwendungen
waren für versicherungsfremde Leistungen fest eingeplant. Jetzt
sollen sie der Doktrin des 'schlanken Staates' - also dem Abbau des
Sozialstaates - geopfert werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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