 Neue Westfälische: CDU-Chefhaushälter Kampeter: Gegenfinanzierungsvorschläge der FDP für Steuersenkungen rechtswidrig
Geschrieben am 07-10-2009 |
Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter, Chef-Haushälter der
Unions-Fraktion und Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe Feinanzen,
hält die FDP-Steuersenkungsvorschläge für "irreal". Eine Entlastung
von 35 Milliarden sei nicht machbar, sagte der CDU-Politiker der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Die
Gegenfinanzierungs-Vorschläge der FDP bewertet Kampeter als
"rechtswidrig oder unsozial." Man könne nicht einfach in bestehende
Gesetze eingreifen und zum Beispiel die Kohle-Subventionen kippen,
wie es die FDP vorschlage, oder in einer Zeit wachsender
Arbeitslosigkeit die Ausgaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit
(BA) um mehrere Milliarden zusammen streichen. "Einen solchen
finanzpolitischen Blindflug wird es mit der CDU nicht geben",
betonte Kampeter in dem Gespräch. "Der FDP droht ein Kater"meint der
Mindener Politiker. Die CDU strebe hingegen eine steuerliche
Entlastung der Bürger um 15 Milliarden Euro an. Dabei wolle man sich
auf die Entlastung von "kleineren und mittleren Einkommen
konzentrieren", sagte Kampeter.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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