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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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GKV-VEG: AOK kritisiert Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung 06.06.2018
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband bekräftigt seine Kritik an der geplanten Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Versichertenentlastun

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Bamf/Untersuchungsausschuss 06.06.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Wenn etwas eine Untersuchung verdienen würde, dann die systematische Flüchtling

Straubinger Tagblatt: Olaf-Bericht - Zeit für die EU-Staatsanwaltschaft 06.06.2018
Straubing (ots) - Dass alleine im Jahr 2017, dessen Bilanz am Mittwoch gezogen wurde, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt. Es dokumentiert zugleich, das

NOZ: Kubicki: Merkel zeigte Demut 06.06.2018
Osnabrück (ots) - Kubicki: Merkel zeigte Demut Bundestagsvize zufrieden mit parlamentarischer Befragung der Kanzlerin Osnabrück. Bundestagsvize Wolfgang Kubicki hat nach der ersten parlament

Straubinger Tagblatt: Parteienfinanzierung - Das riecht nach Selbstbedienung 06.06.2018
Straubing (ots) - Natürlich: Politische Arbeit kostet eine Menge Geld. Büros, Mitarbeiter, Ausstattung, Veranstaltungen - der Demokratieapparat verschlingt Unsummen, die sich durch Beiträge der Par

phoenix runde: Immer länger arbeiten - Mit 69 in Rente? - Donnerstag, 7. Juni 2018, 22:15 Uhr 06.06.2018
Bonn (ots) - Die Rente mit 69 soll kein Tabu mehr sein! Alles steht auf dem Prüfstand bei der neuen Rentenkommission der Bundesregierung. Die zehn Mitglieder aus Wissenschaft und Politik sollen bis

Straubinger Tagblatt: Kanzlerinnenbefragung - Gewinn für den Parlamentarismus 06.06.2018
Straubing (ots) - Es ist gut, dass die SPD diesen lang gehegten Wunsch in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Wie sich bei der Premiere gezeigt hat, sind zwar manche Fragen ebenso wie manche

neues deutschland: Kommentar zur Verantwortung des Staates angesichts antidemokratischer Tendenzen in Teilen der Bevölkerung 06.06.2018
Berlin (ots) - »So schade, wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm ja wieder«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ende ihrer Befragung durch den Bundestag. Wiederkommen und sich persönlich de

Berliner Zeitung: Kommentar zur linken Sammlungsbewegung. Von Markus Decker 06.06.2018
Berlin (ots) - Erstarkt die AfD und wiederholen sich Szenarien der Weimarer Republik, dann könnte eines fernen Tages der große Katzenjammer darüber ausbrechen, dass das linksdemokratische Lager v

rbb-exklusiv: Mehr Sozialarbeiter für Berliner Schulen 06.06.2018
Berlin (ots) - Sperrfrist: 06.06.2018 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bis 2023 soll es an allen öffent

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Parität bei den Krankenkassen 06.06.2018
Heidelberg (ots) - Die eine Hälfte zahlt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber: Das ist der Grundgedanke der Krankenversicherung. Durch den Zusatzbeitrag war dieses Prinzip aufgeweich

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bericht der EU-Betrugsbekämpfer von Olaf 06.06.2018
Halle (ots) - Dass allein im vergangenen Jahr, für dieses wurde am Mittwoch Bilanz gezogen, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt. Dieser Umstand dokument

Mitteldeutsche Zeitung: zur Parteienfinanzierung 06.06.2018
Halle (ots) - Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Diesen Auftrag gibt ihnen das Grundgesetz - und Demokratie ist nicht kostenlos. Es ist also richtig, dass die Pa

Mitteldeutsche Zeitung: zur Befragung der Kanzlerin im Bundestag 06.06.2018
Halle (ots) - Nun ist eine Befragung der Kanzlerin nicht notwendigerweise erhellend. Fragen können als Selbstdarstellungsmöglichkeit genutzt werden, Antworten können an wohl bekannte Versatzstücke

WAZ: WAZ-Kommentar zur Entlastung für Versicherte: Altlast aus der Ära Schröder 06.06.2018
Essen (ots) - Arbeitgeber und Versicherte wieder zu gleichen Teilen die Krankenkassenbeiträge zahlen zu lassen, entlastet kleine und mittlere Einkommen. Damit wird eine von der rot-grünen Regierung

Schwäbische Zeitung: Der Bundestag muss mehr Demokratie-Show wagen - Kommentar zu Fragestunde 06.06.2018
Ravensburg (ots) - Wozu ist der Bundestag gut? Die Antwort ist einfach: Die Abgeordneten entwerfen, bearbeiten und verabschieden Gesetze - und sie kontrollieren die Regierung. Das Parlament ist das

Rheinische Post: Kommentar: Länger arbeiten 06.06.2018
Düsseldorf (ots) - Anders als die riesenhafte Kohlekommission mit über 30 Mitgliedern ist die Rentenkommission der Bundesregierung schlank und rank: Nur zehn Mitglieder zählt sie, und alle sind vom

Rheinische Post: Kommentar: Leichtes Spiel für Merkel 06.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die Abgeordneten haben bei der Regierungsbefragung die Chance versäumt, Kanzlerin Merkel wirklich ins Kreuzverhör zu nehmen. Die einen fragen dieses zur Flüchtlingspolitik, die a

Rheinische Post: Kommentar: Zu schnelles Wachstum am Himmel 06.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die zunehmenden Verspätungen der Luftfahrtgesellschaften zwingen zu mehreren Schlussfolgerungen. Erstens muss die Bahn ihr ICE-Angebot schneller als geplant ausbauen. Es ist fragw

Neue Westfälische (Bielefeld): Drohende Fahrverbote für Dieselautos Die wahren Schuldigen Lothar Schmalen, Düsseldorf 06.06.2018
Bielefeld (ots) - Der Zorn der Verantwortlichen in den Rathäusern ist nachvollziehbar. Obwohl sie für die Luftverschmutzung durch Autos in ihren Städten nichts können, müssen sie ausbaden, was krimin

Stuttgarter Nachrichten: zu Merkel/Bundestag 06.06.2018
Stuttgart (ots) - Angela Merkel wurde zu Antworten gedrängt, ohne sich bedrängt zu fühlen. Beim nächsten Mal sollte das Parlament investigativer nachfragen. Noch aber scheinen sich die Abgeordneten

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Regierungsbefragung von Angela Merkel 06.06.2018
Stuttgart (ots) - Es ist eine unspektakuläre Premiere gewesen. Wie selbstverständlich stand Angela Merkel am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Auch wenn sich der Neuigkeitswert d

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Diesel-Fahrverbot 06.06.2018
Bielefeld (ots) - So langsam wird's ernst. In Hamburg gibt es auf zwei Straßen Deutschlands erstes Diesel-Fahrverbot. Morgen steht eine wegweisende Entscheidung in Aachen an. Nach dem Grundsatzurteil

Badische Zeitung: Neue Befragung im Bundestag: Nachhaken soll möglich sein / Kommentar von Christopher Ziedler 06.06.2018
Freiburg (ots) - Auch wenn sich der Neuigkeitswert der Antworten in engen Grenzen hielt, dürften die 60 Minuten für die Zuschauer durchaus von Interesse gewesen sein. Schließlich brachten die Volks

Schwäbische Zeitung: Parität bedeutet mehr als ein paar Euro mehr - Kommentar zu Krankenkassenbeiträgen 06.06.2018
Ravensburg (ots) - Es ist durchaus verständlich, wenn sich Mittelständler und Handwerksbetriebe derzeit von der Politik gegängelt fühlen. Sie haben noch nicht einmal die neue Datenschutzgrundverord