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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Bundestagsvizepräsidentin Roth: "Seehofer macht sich nur noch lächerlich" 10.10.2015
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat das Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in der Asylpolitik scharf kritisiert und die Kanzlerin in

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Bauindustrie: Sondermaßnahmen von Bund und Ländern für preiswerten Wohnraum für Flüchtlinge und andere Gruppen reichen bei weitem nicht aus 10.10.2015
Hannover (ots) - Die von Bund und Ländern vereinbarten Sonderpakete zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland und zur Schaffung zusätzlichen preiswerten Wohnraums reichen nach Auffassung de

Badische Zeitung: Die Wahl Kretschmanns / Die große Chance Kommentar von Andreas Böhme 11.10.2015
Freiburg (ots) - Die Südwest-Grünen, immer schon ausgezeichnet durch ihren Hang zum Pragmatismus, wissen: Wenn es nochmal klappen soll mit der Regierungsübernahme, dann nur mit Winfried Kretschman

Schwäbische Zeitung: Stillstand in Minsk - Kommentar zur Wahl in Weißrussland 11.10.2015
Ravensburg (ots) - Der Name der weißrussischen Stadt Minsk steht neuerdings für die Friedenssuche im Ukraine-Krieg. Acht Monate nach dem Abkommen "Minsk 2" gibt es tatsächlich kleine Fortschritte be

Schwäbische Zeitung: Peinliche EU - Kommentar zu den Anschlägen in der Türkei 11.10.2015
Ravensburg (ots) - Die Muster der letzten Terroranschläge ähneln sich: Linke und Kurden versammeln sich, um zu demonstrieren, dann wird eine Bombe gezündet, Dutzende sterben, die Selbstmordattentäte

Schwäbische Zeitung: Schmid muss Profil schärfen - Kommentar zur Wahl des SPD-Landesvorsitzenden 11.10.2015
Ravensburg (ots) - Die Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Nils Schmid haben sich am Wochenende Rückenwind von ihrer jeweiligen Partei abgeholt. Um auch das gemeinsame Ziel zu erreichen, näml

Schwäbische Zeitung: Wichtiges Signal aus Wien - Leitartikel zur Wahl in der österreichischen Hauptstadt 11.10.2015
Ravensburg (ots) - Heinz-Christian Strache wollte Bürgermeister von Wien werden. Aber die Wiener wollten ihn nicht. Zwar haben seine Rechtspopulisten bei der Wahl in der österreichischen Hauptstadt

Lausitzer Rundschau: Lukaschenko, Putin, Orban und Erdogan in Zeiten der Flüchtlingskrise / Renaissance der Diktatoren 11.10.2015
Cottbus (ots) - Wahrscheinlich werden die EU-Außenminister heute empfehlen, die Sanktionen gegen Weißrussland zu beenden. Tatsächlich: Präsident Lukaschenko brauchte bei seiner Wahl zur fünften Amtsz

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Wahl in Wien: Blaues Auge 11.10.2015
Stuttgart (ots) - Von mehr Glück als Verstand kann die sozialdemokratische SPÖ sagen, dass sie die zum "Duell" mit der rechten FPÖ stilisierte Auseinandersetzung dank vieler Leihstimmen - und ihrem

Badische Neueste Nachrichten: Die Nummer eins - Kommentar von BERND KAMLEITNER 11.10.2015
Karlsruhe (ots) - Kretschmanns CDU-Kontrahent Guido Wolf ist bislang zwar blass geblieben, doch wenn sich die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen verschlechtert, dann könnte das das

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Einrichtung von Transitzonen 11.10.2015
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung scheint tatsächlich Ernst zu machen mit der Einrichtung sogenannter Transitzonen. Dort könnten Flüchtlinge, die ihre Identität verschleiern oder absehbar keine

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Türkei" 11.10.2015
Bielefeld (ots) - Der Nahe Osten brennt. Vor wenigen Jahren hätte dieser Satz allein Assoziationen mit Israel und seinen Gegnern rundum wachgerufen. Heute kommt dem hochgerüsteten Zwergstaat nur noch

Weser-Kurier: Kommentar von Martin Wein über den Hafen in Bohmte 11.10.2015
Bremen (ots) - Ein modernes Binnenschiff ersetzt 100 voll beladene Lkw. Es verbraucht beim Transport nur einen Bruchteil des Treibstoffes, ist relativ geräuscharm und verursacht keine Verkehrsstaus.

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Anschlägen in der Türkei 11.10.2015
Stuttgart (ots) - Die Polarisierung der türkischen Gesellschaft, von der Regierung jahrelang aus wahltaktischen Gründen vorangetrieben, ist so beherrschend geworden, dass es kaum noch Brücken zwisc

Weser-Kurier: Kommentar von Susanne Güsten über den Anschlag in Ankara 11.10.2015
Bremen (ots) - Ein Selbstmordanschlag mitten in der Hauptstadt tötet fast 100 Menschen, doch innerhalb kürzester Zeit entwickelt sich erbitterter Streit: Zu dem schlimmsten Anschlag der türkischen

Weser-Kurier: Leitartikel von Ralf Michel über verunsicherte Bürger 11.10.2015
Bremen (ots) - Es gibt Situationen, die machen einem Angst. Die Terrorwarnung Ende Februar zum Beispiel, der Anblick schwerbewaffneter Polizisten auf dem Marktplatz. Oder im April das Gastspiel des

Thüringische Landeszeitung: Ängste ernst nehmen - TTIP muss demokratisch verhandelt werden / Leitartikel von Jan-Henrik Wiebe zum den Anti-TTIP-Protesten 12.10.2015
Weimar (ots) - Ganz ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik zeigt sich auch beim Trantsatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), dass sich Geheimpolitik nicht lohnt. Viele Bürger machen sich Sorgen vor

Rheinische Post: Arbeitgeber fordern vollständige Abschaffung des Zeitarbeitsverbots für Flüchtlinge 12.10.2015
Düsseldorf (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Zeitarbeit vollständig abzusch

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Grünen-Chef Özdemir fordert Ende der Gespräche mit Erdogan 12.10.2015
Hannover (ots) - Nach dem Terroranschlag in der Türkei hat der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, das Chaos in der Türkei

Rheinische Post: De Maizière fordert Schnell-Verfahren für Flüchtlinge in Transitzonen an den Grenzen 12.10.2015
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine rasche Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen an den Grenzen ausgesprochen. "Es geht mir

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierung der Gesellschaft 12.10.2015
Halle (ots) - Magdeburg/MZ - Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat angesichts des Flüchtlingszustroms vor einer drastischen Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und einer Radikalisierung der

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU: Land muss abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben // FDP-Chef Lindner: Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren 12.10.2015
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher abzuschieben: "Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge aufzunehm

Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht bei Flüchtlingsfrage "alte Abschreckungspolitiker" in der Bundesregierung den Kurs bestimmen 12.10.2015
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist davon überzeugt, dass das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage uneinheitlich ist und bleiben wird. Man habe es derzeit mit einer Poli

Badische Zeitung: Syrien-Diplomatie / Kein Wille zum Frieden Kommentar von Dietmar Ostermann 12.10.2015
Freiburg (ots) - Russlands Eingreifen zugunsten Assads hat der Diplomatie keine neuen Wege eröffnet, die Waffen sprechen nur lauter. Die Antwort der USA ist die Militärallianz der "Demokratische

BERLINER MORGENPOST: Die Grenzen der Freiwilligen / Leitartikel von Gilbert Schomaker zu: Berliner Flüchtlingsinitiativen drohen mit Rückzug 12.10.2015
Berlin (ots) - Was in dieser Phase geschehen muss, ist eine Professionalisierung der Hilfe. Es kann nicht sein, dass sich bisher vor allem "Moabit hilft" um die Wartenden vor dem Lageso kümmert. Und