 Schwäbische Zeitung: Stillstand in Minsk - Kommentar zur Wahl in Weißrussland
Geschrieben am 11-10-2015 |
Ravensburg (ots) - Der Name der weißrussischen Stadt Minsk steht
neuerdings für die Friedenssuche im Ukraine-Krieg. Acht Monate nach
dem Abkommen "Minsk 2" gibt es tatsächlich kleine Fortschritte bei
den Nachbarn. Dagegen bewegt sich in Minsk selbst politisch nichts.
21 Jahre nach dem Amtsantritt des Präsidenten Lukaschenko ist das
Land am Rand der EU in politischer Apathie und wirtschaftlicher
Stagnation erstarrt.
Per manipulierter Wahl hat sich Lukaschenko eine fünfte Amtszeit
in Folge genehmigt. Statt nun den dreisten Machtmissbrauch des
Despoten mit der Verlängerung der Sanktionen zu bestrafen, denkt die
EU über deren Aussetzung nach. Es wäre ein schlimmes Signal und ein
Schlag gegen die schwache Opposition. Europa muss mit Lukaschenko
weiter einen kritischen Dialog führen, eine Belohnung hat er indes
nicht verdient.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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