 Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht bei Flüchtlingsfrage "alte Abschreckungspolitiker" in der Bundesregierung den Kurs bestimmen
Geschrieben am 12-10-2015 |
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist davon überzeugt,
dass das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage
uneinheitlich ist und bleiben wird. Man habe es derzeit mit einer
Politik zu tun, "wo auf der einen Seite Angela Merkel die Realität
beginnt anzuerkennen, auf der anderen Seite aber die alten
Abschreckungspolitiker den Kurs der praktischen Politik vor Ort
bestimmen. Deshalb bin ich sehr im Zweifel, dass es zu einer
grundsätzlichen Änderung der deutschen Politik kommt", erklärte der
frühere Bundesminister in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix.
Gerade Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) tue sich mit
immer neuen fragwürdigen Äußerungen hervor. "Es war eine Entgleisung
zu behaupten, Flüchtlinge hätten Probleme mit der Hygiene auf der
Toilette. Solche Pauschal-Urteile zu verbreiten ist ungeheuerlich,
wohl wissend, dass einige Leute dies im Umfeld von
Flüchtlingsunterkünften nutzen, um ihr kriminelles Handeln zu
rechtfertigen", zürnte Trittin gegen den Innenminister und fügte
hinzu: "Man sollte darüber nachdenken, welche Worte man benutzt und
welche Bilder man bedient, insbesondere, wenn man verantwortlich ist
für diese Menschen."
Den Zuzug der Flüchtlinge nach Deutschland habe die
Regierungspolitik im Übrigen mit zu verantworten. "Fünf Jahre lang
hat man den Krieg in Syrien verdrängt und geglaubt, die Folgen
ignorieren zu können. Tatenlos hat man zugesehen, wie in den
jordanischen Flüchtlingslagern die Essensrationen halbiert worden
sind", merkte Trittin an.
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