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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Staatliche Hacker gebremst: Grundrechts-Abwägung - Leitartikel von Hendrik Groth 05.02.2007
Essen (ots) - Der Große Lauschangriff wurde teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wenn ein Polizist sich als Hacker betätigtund auf den Computer eines Verdächtigen zugreift, wird gegen die Unverlet

Westfalenpost: Rückzug im Groll 05.02.2007
Hagen (ots) - Merz hadert mit der CDU-PolitikVon Bodo ZappDie Nachricht vom politischen Rückzug sorgt nicht nur in der Region für Aufsehen, gänzlich überraschend ist der Verzicht von Friedrich Merz au

Lausitzer Rundschau: Cottbuser Richter ordnen keine Sicherungsverwahrung an Gesetz ohne Wirkung 05.02.2007
Cottbus (ots) - Cottbuser Richter haben es gestern abgelehnt, gegen einen verurteilten Sexualstraftäter nach Verbüßung seiner Strafe nachträglich die Sicherungsverwahrung anzuordnen. Der Zorn derMehrh

Lausitzer Rundschau: Förderung für Langzeitarbeitslose Viel Gesundbeterei 05.02.2007
Cottbus (ots) - Die politischen Reaktionen auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt waren in den letzten Monaten geradezu euphorisch. Natürlich hat das mit der deutlichen Aufhellung der Konjunktur zu tun.

Lausitzer Rundschau: BGH verbietet Online-Durchsuchungen Bundestrojaner im Licht 05.02.2007
Cottbus (ots) - Staatsorgane, die im Schatten durch Täuschung, Betrug und Irreführung ohne genaue Rechtsgrundlage ihre Bürger ausspionieren können - wollen wir das? Nein, entschieden jetzt besonnene

LVZ: Ende der Willkür 05.02.2007
Leipzig (ots) - Von André BöhmerMit ihrem Beschluss zu heimlichen Online-Durchsuchungen haben die Karlsruher Richter der Vision vom gläsernen Bürger zumindest etwas von ihrem Schrecken genommen. Niema

Rheinische Post: Merz fehlt der CDU schon jetzt - Von SVEN GÖSMANN 05.02.2007
Düsseldorf (ots) - Mit dem angekündigten Rückzug von Friedrich Merz aus der Politik verliert die CDU einen der bemerkenswertesten Köpfe, den sie je hatte. Merz war und ist, keine Frage, ein sauerländi

Rheinische Post: Der Staat als Spion - Von MARGARETE VAN ACKEREN 05.02.2007
Düsseldorf (ots) - Und wieder waren die Bundesrichter als Notbremser gefragt: Der Staat darf sich nicht heimlich in private undgeschäftliche Computer einschleichen, hat Karlsruhe befunden. Das Signal

Rheinische Post: Deutschlands Rolle - Von GODEHARD UHLEMANN 05.02.2007
Düsseldorf (ots) - Deutschlands augenblicklicher außenpolitischer Rang ist nicht einer besonders kreativen Denkweise geschuldet, die die globalen Krisen und Kriege zwangsläufig in die Knie zwingt. Deu

Rheinische Post: Patientenbeauftragte kritisiert Teile der Gesundheitsreform 06.02.2007
Düsseldorf (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat die Pflicht zur Vorsorge kritisiert. "Ich bin dagegen, dass diejenigen, die nicht an der Vorsorge teilnehm

Mitteldeutsche Zeitung: Kläranlagen auf dem Prüfstand Kurswechsel: In Zukunft kleine Lösungen 06.02.2007
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steht vor einem Kurswechsel in der Abwasserpolitik. Für noch nicht an Kläranlagen angeschlossene Dörfer kommen künftig auch dezentrale Lösungen mit kleineren Klärgruben in

Grünen-Chef Bütikofer lobt US-Handelsriesen Wal-Mart / Zitat aus dem N24-Polit-Talk "Was erlauben Strunz" am 5. Februar 2007 um 23:30 Uhr 06.02.2007
Berlin (ots) - Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, fordert deutsche Handelskonzerne wie Aldi und Metro dazu auf, dem Beispiel des US-Konzerns Wal-Mart zu folgen. Die ökol

stern.de: Kauder will erneut Polizei wegen Lecks ermitteln lassen 06.02.2007
Hamburg (ots) - Trotz Protesten will der Vorsitzende des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), weiter mit polizeilichen Ermittlungsverfahren mögliche Lecks in

Klimavorsorge: Masterplan oder Desasterplan? 06.02.2007
Essen (ots) - Bis 2050 soll weltweit die Nutzung von Kohle, Öl undGas weitgehend, die der Kernenergie vollständig beendet werden: Konkret - fast alle Energiequellen der heutigen globalen Energieversor

Bundesregierung erhöht Gift-Grenzwerte in Obst und Gemüse / Neue Greenpeace-Untersuchung belegt Aufweichen des Verbraucherschutzes 06.02.2007
Hamburg (ots) - 6. 2. 2007 - Hunderte Grenzwerte für Pestizide in Obst und Gemüse hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zwischen den Jahren 2004und 2006

NABU: EU und Bundesregierung fahren Klimaschutz an die Wand 06.02.2007
Berlin (ots) - Im Streit um die Verringerung von Autoabgasen zeichnet sich nach Informationen des NABU eine deutliche Verwässerungder von EU-Umweltkommissar Dimas geforderten Kohlendioxid-Grenzwerte f

Baring: "Wir wünschen uns einen Klar den es nicht gibt" 06.02.2007
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 6. Februar 2007 - In der gesellschaftlichen Diskussion um eine möglich Begnadigung des RAF-Täters Christian Klar hat der Berliner Publizist Prof. Arnulf Baring in der PHO

Petra Pau: Geheime Online-Überwachungen sprengen die Demokratie 06.02.2007
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte über geheime Online-Überwachungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Kernfrage ist nic

BGA: Regierung schiebt Unternehmensteuerreform auf Startrampe 06.02.2007
Berlin (ots) - "Die geplante Unternehmensteuerreform 2008 ist ein kleiner Schritt für eine grundlegende Unternehmensteuerreform, aber ein großer Schritt für den Mittelstand. Für Personenunternehmen br

Gehb: Probleme bei nachträglicher Sicherungsverwahrung müssen schnell behoben werden 06.02.2007
Berlin (ots) - Zu der aktuellen Diskussion um die Freilassung von gefährlichen Sextätern in den neuen Bundesländern erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Geh

Börnsen: Deutscher Film auf Erfolgskurs 06.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung der Berlinale am 8. Februar 2007 erklärt der kultur- und medienpolitischeSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB

Tiroler Health & Life Sciences Universität UMIT startet High-Potentials Doktoratsprogramm für Universitäts- und Fachhochschulabsolventen. 06.02.2007
Studienstart ist im Sommersemester 2007 Hall (ots) - Im Sommersemester 2007 startet die Tiroler Health &Life Sciences Universität UMIT in Hall in Tirol das High PotentialsDoktoratsprogramm für Absol

NRW-Wirtschaftsministerin und RWE Energy: Energieeffizienz gemeinsam voranbringen / Chance für NRW und seine Unternehmen / RWE - das Unternehmen Energieeffizienz 06.02.2007
Dortmund (ots) - RWE wird sein Engagement im Bereich Energieeffizienz deutlich ausbauen. Dies kündigte das Unternehmen heute im Beisein der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben

PHOENIX Programmhinweis für Mittwoch, 7. Februar 2007 06.02.2007
Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Mittwoch, 7. Februar 2007, 22.15 Uhr PHOENIX Runde Der Lack ist ab - Klimakiller deutsche Autos? Deutschlands Autobosse gehen auf die Barrikaden. Sie wehren sich

Saarbrücker Zeitung: Bosbach verteidigt Pofallas Attacken gegen Schröder - "er hat schlicht die Wahrheit gesagt" 06.02.2007
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, hat die scharfen Attacken von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegen den ehemaligen Bundeskanzler Ge