 Rheinische Post: Der Staat als Spion - Von MARGARETE VAN ACKEREN
Geschrieben am 05-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - Und wieder waren die Bundesrichter als
Notbremser gefragt: Der Staat darf sich nicht heimlich in private und
geschäftliche Computer einschleichen, hat Karlsruhe befunden. Das
Signal war überfällig. Denn in Fragen der inneren Sicherheit setzt
sich zunehmend die Schlicht-Parole durch "Wer sich nichts zu Schulden
kommten lässt, hat auch nichts zu befürchten". Das hat mehr mit der
Abteilung Stammtisch als mit der Abteilung Rechtsstaat zu tun. Die
Durchsuchung von Computern braucht eine glasklare Rechtsgrundlage,
die in der Strafprozessordnung erst geschaffen werden muss.
Keine Frage: Ein starker Staat ist die richtige Antwort auf den
internationalen Terror. Ein Staat aber, der sich mit Hinweis auf
Sicherheitsinteressen zunehmend der Kontrolle entzieht, ist nicht
stark, sondern anmaßend. Sollen die Ermittler also artig zusehen, wie
das Internet zunehmend zur "Fern-Universität des Terrors" wird?
Keineswegs. Selbstverständlich soll der Staat mit den Mitteln des 21.
Jahrhundert gegen Verbrechen des 21. Jahrhunderts vorgehen dürfen.
Die stillschweigende Annahme aber, dass dem Staat im Dienste der
Sicherheit keine Grenzen gesetzt sind, erinnert eher an ein
steinzeitliches Rechtsverständnis.
Originaltext: Rheinische Post
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