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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Ideologische Fronten lockern sich - Klima und Atomkraft - Leitartikel von Ulrich Reitz 05.05.2008
Essen (ots) - Es kommt wirklich nicht alle Tage vor, dass ein Klimaschützer, ein sehr prominenter sogar, nichts einzuwenden hat gegen Kernkraftwerke. Jedenfalls gegen die Verlängerung ihrer Laufzeiten

Schlarmann: CSU-Vorschläge sind richtiger Schritt zur rechten Zeit / Schneider: CSU hat sich nur an die Spitze einer Bewegung gesetzt 05.05.2008
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat das neue Steuerkonzept der CSU als einen "richtigen Schritt zur rechten Zeit" bezeichnet. In der PHOENIX-Sendung

Westfalenpost: "Ganz liebe Leute" Die unfassbare Tragödie von Möllmicke 05.05.2008
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Was mag in der Mutter vorgegangen sein? Drei von ihr auf die Welt gebrachte Säuglinge liegen über all' die Jahre in der Tiefkühltruhe: Man mag sich gar nicht hineindenken

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nationalem Sicherheitsrat 05.05.2008
Halle (ots) - Politisch ärgerlich ist die Beharrlichkeit, mit der die Union den Ideen ihres Innenministers zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren folgt. Dem sind unter anderem durch die Entscheidung de

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zu den drei in Olpe gefundenen Babyleichen: 05.05.2008
Bielefeld (ots) - Dass eine junge Mutter, aus welchen Gründen auchimmer, so verzweifelt, vielleicht auch so kopflos ist, dass sie ihr Kind unmittelbar nach der Geburt tötet - das wird immer wieder pas

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Drogenbericht: 05.05.2008
Bielefeld (ots) - Der Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen steigt stetig. Als »besorgniserregend« bezeichnet die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing diese Entwicklung. Ein Urteil,dem man sich

RNZ: Unter Kontrolle? 05.05.2008
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierDie Zahl der Verkehrstoten ist zwar schon seit langem rückläufig. Doch noch immer werden Jahr für Jahr tausende Menschen durch das rücksichtslose Verhalten and

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Höhere Bußgelder/Tiefensee - 05.05.2008
Leipzig (ots) - Von Martin Wachtelborn. Wann immer zuletzt auf dieAutofahrer neue Belastungen zukamen, war der öffentliche Aufruhr ein vielstimmiger. Ob bei steigenden Spritpreisen oder beim Zwang zur

Der neue Tag: Kommentar zu Rüttgers/CDU: 05.05.2008
Weiden (ots) - "Die Bundespartei will unbezahlbaren Ideen nicht einfach nachlaufen. Andererseits sind Rüttgers und sein Landesverbandzu mächtig, um sie bloßzustellen. Der Rentenstreit ist nicht gelöst

Rheinische Post: Weiße Salbe für Rüttgers Kommentar VON MARTIN KESSLER 05.05.2008
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident kann für sich in Anspruch nehmen, als moralischer Sieger vom Platz zugehen. Er hat die Schwäche des gegenwärtigen Rentensystems schonung

Rheinische Post: Zu hohes Bußgeld Kommentar VON ALEXANDER VON GERSDORFF 05.05.2008
Düsseldorf (ots) - Seit zwei Jahren hängt der neue Bußgeldkatalog für Straßenverkehrssünder in der Luft. Denn praktisch seit er im Amt ist, macht der Verkehrsminister mächtig Druck; das neue Regelwerk

Rheinische Post: Das fatale Prost Kommentar VON GREGOR MAYNTZ 05.05.2008
Düsseldorf (ots) - Und es funktioniert doch: Gesellschaftlich das Rauchen problematisieren, den Zugang am Automaten erschweren und dannauch noch die Rauchverbote ausdehnen als Ergebnis sinken endlich

Lausitzer Rundschau: CSU verabschiedet Steuerkonzept: Spendieren statt sanieren 05.05.2008
Cottbus (ots) - Da sage noch einer, die CSU leide an bundespolitischer Schwindsucht. Ihr famoses Steuersenkungsprogramm ist, was die öffentliche Aufmerksamkeit angeht, nur schwer zu übertreffen. Dabei

Lausitzer Rundschau: Renten-Einigung bei der Union: Ein Etikettenschwindel 05.05.2008
Cottbus (ots) - Es ist schon ein Etikettenschwindel, was die CDU gestern als heiligen Kompromiss im internen Rentenstreit mit ihrem selbst ernannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers verkündet hat. In Wa

Rheinische Post: SPD-Finanzpolitiker will Spitzensteuersatz anheben / SPD braucht eigene Steuerreform 06.05.2008
Düsseldorf (ots) - Der neue finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, hat sich für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. "Ich habe nichts dagegen, wenn der Spi

LVZ: Verein zur Rettung bayerischer Wirtshauskultur: CSU darf nicht wieder fest im Sattel sitzen 06.05.2008
Leipzig (ots) - Der "Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" (VEBWK) sieht sich "auf gutem Weg", mitgliedermäßig so stark wie die seit Jahrzehnten allein regierende CSU im Freistaat zu werd

Rheinische Post: +++ Technische Wiederholung +++ Deutscher Sportbund attackiert Merkel und Köhler wegen Olympia-Absage 06.05.2008
Düsseldorf (ots) - Der Generaldirektor des Deutschen OlympischenSportbunds (DOSB), Michael Vesper, hat indirekt Kritik anBundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler geübt,weil sie n

Oskar Lafontaine und Monika Knoche: Pressestatement am 06.05.08 um 13.45 Uhr 06.05.2008
Berlin (ots) - Fraktionssitzung am 06.05.2008, 14.00 UhrPressestatement mit Oskar Lafontaine und Monika Knoche am 06.05.08, 13.45 Uhr Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE

Mittelstand für CSU-Steuerkonzept 06.05.2008
Berlin (ots) - Berlin - Gerade der Steuerzahler müsse am Aufschwung beteiligt werden, würdigte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das heute von der CSU

Hausarztvertrag von Knappschaft und KBV/KVen / Bundesweiter Vertrag bringt Vorteile für 1,6 Millionen Versicherte 06.05.2008
Berlin (ots) - "Wir gestalten den Wettbewerb - und zwar zum Nutzenfür Patienten und Ärzte. Mit diesem Hausarztvertrag haben wir unsere Kompetenz ganz klar unter Beweis gestellt." Mit diesen Worten hat

KVen und Krankenkasse BIG schließen Hausarztvertrag / Prävention steht im Vordergrund: Den Nutzen haben Versicherte und Ärzte 06.05.2008
Berlin (ots) - Gesundheitsbewusstes Verhalten zu fördern und dadurch schwer wiegende Erkrankungen möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen - das ist das Ziel des "Vertrags zur präventionsorientier

Bundestagspräsident Lammert fordert Parlamentsdebatten statt Talkshow-Inflation 06.05.2008
Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat die «Inflation von Talkshows» als bedenkliche Entwicklung für die politische Berichterstattung bezeichnet. Die öffentlich-rechtlichen

Experten fordern breite Diskussion über die Leistungen des solidarischen Gesundheitswesens 06.05.2008
Berlin (ots) - Innovative Therapien erleichtern unzähligen Patienten das Leben mit ihrer Erkrankung. Aber immer häufiger kommt es zu Diskussionen um die Erstattung der Kosten. Ärzte müssen mitunter fi

Dagmar Enkelmann: Gefräßigkeit der Koalition kennt keine Grenzen 06.05.2008
Berlin (ots) - "Sich selbst kräftig die Taschen zu füllen, wird offenbar zum Markenzeichen der Großen Koalition. DIE LINKE lehnt die neuerlichen Pläne zu Diätenerhöhung rigoros ab und fordert die Wähl

Börnsen: Bücherverbrennung - erst stirbt das Buch, dann der Mensch 06.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestages der Bücherverbrennung am 10. Mai erklärt der kultur- und medienpolitischeSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Zwisc