 Lausitzer Rundschau: Renten-Einigung bei der Union: Ein Etikettenschwindel
Geschrieben am 05-05-2008 |
Cottbus (ots) - Es ist schon ein Etikettenschwindel, was die CDU
gestern als heiligen Kompromiss im internen Rentenstreit mit ihrem
selbst ernannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers verkündet hat. In
Wahrheit wurde das Thema nach all den innerparteilichen Querelen auf
die lange Bank geschoben. Nicht sonderlich originell, aber immerhin
so, dass sich der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und
darüber hinaus weiterhin als soziales Gewissen der Partei verkaufen
kann.
Höhere Altersbezüge über dem Niveau der Grundsicherung sollen also
möglich sein, wenn Geringverdiener sehr lange gearbeitet haben;
gleichzeitig bleiben die Prinzipien des bisherigen Rentensystems
unverändert. Vor dieser Einigung muss beileibe nicht den Hut gezogen
werden: Erstens bestätigt sich die Union selbst, was sie schon auf
ihrem Parteitag 2003 in Leipzig zum Programm erhoben hat, nur eher
vager. Und zweitens beschließt die Partei mal eben den rechtlichen
Ist-Zustand bei der Rente. Kurioser geht es eigentlich nicht mehr.
Sollte die Union auch künftig unter Politik verstehen, sich auf das
zu einigen, was es bereits gibt, dürfte das Ziel von 40 plus X bei
der nächsten Bundestagwahl nicht zu erreichen sein.
Nur eines ist wirklich erwähnenswert: Der Vorstand der CDU hat sich
darauf verständigt, dass die Altersarmut ein wachsendes Problem ist
in Deutschland. Aus dem Munde von Fraktionschef Volker Kauder hörte
sich das kürzlich noch ganz anders an - wenigstens hier hat die
Partei dazugelernt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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