 Mitteldeutsche Zeitung: zu Nationalem Sicherheitsrat
Geschrieben am 05-05-2008 |
Halle (ots) - Politisch ärgerlich ist die Beharrlichkeit, mit der
die Union den Ideen ihres Innenministers zum Einsatz der Bundeswehr
im Inneren folgt. Dem sind unter anderem durch die Entscheidung des
Bundesverfassungsgesetzes zum Luftsicherheitsgesetz enge Grenzen
gesetzt worden. Zudem leuchtet nicht ein, warum die Bundeswehr im
Ausland durch Polizeikräfte entlastet werden soll, nur um im Inland
den Polizeikräften beizustehen. Diese Vermischung der Aufgaben und
Befugnisse ist nicht notwendig. Wenn es um Katastrophenhilfe geht,
kann die Bundeswehr schon heute angefordert werden. Angesichts der
angestrebten "Amerikanisierung" der Sicherheitspolitik ist auch nach
der nächsten Wahl nicht mit den erforderlichen Mehrheiten im
Bundestag zu rechnen. Das ist gut so.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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