Lausitzer Rundschau: CSU verabschiedet Steuerkonzept: Spendieren statt sanieren

Cottbus (ots) - Da sage noch einer, die CSU leide an
bundespolitischer Schwindsucht. Ihr famoses Steuersenkungsprogramm
ist, was die öffentliche Aufmerksamkeit angeht, nur schwer zu
übertreffen. Dabei macht es sich zu einfach, wer den Vorstoß
lediglich als Wahlkampf-Gag verspottet wie die SPD. Genauso wie der
Ruf von Jürgen Rüttgers nach einem Aufschlag für Niedrigrenten die
Gefühlslage großer Teile der Bevölkerung berührt, sprechen die
CSU-Pläne insbesondere der Mittelschicht aus dem Herzen.
Gerade erst hat eine Studie herausgefunden, dass Millionen
Normalverdienern im Land der soziale Abstieg droht. Und zwar auch
deshalb, weil vom Brutto immer weniger Netto bleibt. Eine Erklärung
dafür ist die Tatsache, dass der Staat an jeder Lohnerhöhung über
einen stärkeren fiskalischen Zugriff mitverdient. Nur ein Beispiel:
Für den mühsam erkämpften Gehaltssprung von elf Prozent bei den
Lokführern nimmt auch deren Steuerlast um durchschnittlich 18 Prozent
zu. Mit einer spürbaren Abflachung des Tarifverlaufs will die CSU den
schnellen Rutsch in eine höhere Steuerklasse verhindern. Das ist
sozial gerecht und auch konjunkturpolitisch geboten. Denn wenn die
Exportindustrie wegen des starken Euro an Dynamik verliert, muss die
Binnennachfrage das Defizit beim Wachstum ausgleichen. Selbst
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Problem schleichender
Steuererhöhungen bereits erkannt, ohne freilich zu sagen, wie man es
lösen könnte. Dass die Bundesregierung alle Gebotszeichen für eine
Steuerreform ignoriert, ist denn auch ihre größte politische
Schwachstelle.
Eine echte Alternative bietet der fiskalische Neuansatz der CSU
trotzdem nicht. Die Partei verschwendet nämlich keinen Gedanken
daran, woher das Geld für all die Entlastungen bis hin zur
Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale kommen soll. Die CSU will
es allen recht machen. Aber das hat in der Politik noch nie geklappt.
Gegenrechnen bringe doch nur Ärger, und die Entlastungen würden nicht
mehr wahrgenommen, sagt Erwin Huber. Populistischer hätte es die
Linkspartei auch nicht formulieren können. Mit dieser Haltung macht
es die CSU den politischen Kritikern leicht. Das umso mehr, als die
Christsozialen indirekt sogar den Bestand der Großen Koalition in
Zweifel ziehen. Die Kanzlerin hat nach wie vor das Ziel, 2011 einen
Bundeshaushalt zu stemmen, der erstmals seit Jahrzehnten ohne neue
Schulden auskommt. Es ist das einzige Großprojekt, das Schwarz-Rot
noch gemeinsam umtreibt. Durch die Wunschzettel mancher
Kabinettskollegen, aber auch wegen der nicht mehr ganz so üppig
sprudelnden Steuerquellen steht es bereits auf der Kippe. Der Plan
der CSU würde dem Vorhaben den Rest geben. Daher auch die Distanz von
Merkels CDU. Fazit: Die Christsozialen haben zweifellos
steuerpolitische Schlüsselfragen aufgeworfen, aber leider nur eine
miserable Antwort gegeben und damit ihre Wähler für dumm verkauft.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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