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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Zeitung: Zur Diskussion um die Drohnen-Anschaffung der Bundeswehr: 30.06.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will international mitmischen, oder staatstragend: Verantwortung übernehmen. Schon um im Kreis der Bündnispartner bestehen zu können, wird sie der Bundeswehr keine

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Gaucks Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung 30.06.2014
Frankfurt (ots) - Nachrichten über Flüchtlingsdramen kommen inzwischen im Wochentakt; sie regen uns nicht mehr auf. Doch sie sollten uns aufregen. Er könne sich nicht daran gewöhnen, sagt Joachim G

Verleger zum Mindestlohn: Regierung setzt Glaubwürdigkeit aufs Spiel 30.06.2014
Berlin (ots) - "Die Regierung setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel", warnte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin. Zuvor hatte die Große Koalition innerhalb einer Woc

Koenigs zu Isis-Kalifat: Erklärung eines Kriegsherrn kein weltbewegendes Ereignis 30.06.2014
Bonn/Berlin (ots) - Grünen-Menschenrechtsexperte Tom Koenigs betont, dass man die Ausrufung eines Kalifats in Teilen Syriens und des Iraks durch die Terrorgruppe Isis nicht überbewerten soll. "Wenn

Otte: Drohnen für den bestmöglichen Schutz unserer Soldaten im Einsatz 30.06.2014
Berlin (ots) - Völkerrechtswidrige Einsätze lehnen wir kategorisch ab Der Bundestag berät am heutigen Montag in öffentlicher Anhörung über den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge. Dazu erklärt der

Mitteldeutsche Zeitung: Geldautomaten-Sprengungen Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt bildet Sonderkommission 30.06.2014
Halle (ots) - Nach einer erneuten Geldautomaten-Sprengung im Norden Sachsen-Anhalts verstärkt die Polizei die Fahndung nach den Tätern. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe unter Führung des Landeskri

DER STANDARD - Kommentar: "Nessies Schwester" von Gerald John 30.06.2014
(Ausgabe vom 1.7.2014) Wien (ots) - Das Ungeheuer von Loch Himmelpfortgasse erhebt wieder sein grässliches Haupt: An der Adresse des Finanzministeriums taucht alle halben Jahre die Schwester der s

WAZ: Was kostet ein neuer Baum? - Kommentar von Hayke Lanwert 30.06.2014
Essen (ots) - Man stelle sich das mal ganz praktisch vor: Ein Hausbesitzer will seinen Garten neu anlegen und holt diverse Kostenvoranschläge bei Gartenbauern ein. Dass es da Unterschiede geben wir

WAZ: Die Drohne - Kommentar von Ulrich Reitz 30.06.2014
Essen (ots) - Nie wieder Krieg. Dieser Satz klingt nur apodiktisch, tatsächlich galt er noch nie absolut. Sonst hätte Deutschland der Nato nie beitreten dürfen, denn ein Verteidigungsbündnis schlie

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur stark steigenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland: 30.06.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Nun lassen sich leicht Argumente für eine Abwehr weiterer Flüchtlinge finden: Die Zahl der armen Kinder hierzulande steigt, es fehlen aus Kostengründen Lehrer, Polizisten und

Westdeutsche Zeitung: Der Streit um den Mindestlohn = von Stefan Vetter 30.06.2014
Düsseldorf (ots) - Vor gut drei Monaten hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles den ersten Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro präsentiert. Seitdem sind Lobby-Verbände al

Hahn: Drohnen zum Schutz der Soldaten unerlässlich 30.06.2014
Berlin (ots) - Zur öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Thema Drohnen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "

Stuttgarter Nachrichten: Bildungspolitik 30.06.2014
Stuttgart (ots) - Sollte er Ministerpräsident werden, will CDU-Landeschef Thomas Strobl Baden-Württemberg zum "Bildungsland Nummer eins" machen. Nach Ansicht der grün-roten Landesregierung ist das

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Scharfe Kritik an Arbeitsmarktreform Der Mindestlohn wirkt Alexandra Jacobson, Berlin 30.06.2014
Bielefeld (ots) - Dass aus dem DGB auf einmal derart massive Schelte an der Umsetzung des Mindestlohns laut wird, ist unverständlich. Schließlich ist das gesamte Konzept der Untergrenze von 8,50 Eu

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Drohnen für die Bundeswehr Ohne Waffen Dirk Müller 30.06.2014
Bielefeld (ots) - Es ist erschreckend, mit welcher kalten Selbstverständlichkeit deutsche Politiker inzwischen Gefechtsbedingungen von Bundeswehrsoldaten diskutieren, wie technokratisch Anforderung

Rheinische Post: Feuerpause reicht nicht 30.06.2014
Düsseldorf (ots) - Eine Feuerpause in der Ost-Ukraine, das ist erst einmal eine gute Sache. Aber man darf sich keiner Illusion hingeben: Dass nicht geschossen wird, ist schön und gut, aber nicht au

Rheinische Post: Drohnen-Präzision 30.06.2014
Düsseldorf (ots) - Die emotional ausufernde Drohnen-Debatte hat in Teilen skurrile Züge. Natürlich darf jeder fürchten, dass sich Technik verselbständigen könnte, was bei einem Waffensystem fatal wä

Rheinische Post: Pkw-Maut droht zum Rohrkrepierer zu werden 30.06.2014
Düsseldorf (ots) - Das Konzept einer Pkw-Maut liegt noch gar nicht öffentlich vor, da hagelt es für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik aus allen Ecken. Die Kritiker können so forsch vor

Mitteldeutsche Zeitung: Untreue-Prozess gegen Halles OB Wiegand: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." 30.06.2014
Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sieht sich durch den am Donnerstag vor dem Landgericht beginnenden Prozess in seiner Amtsführung nicht beeinträchtigt. Dies berichtet

Mitteldeutsche Zeitung: zur Drohnendebatte 30.06.2014
Halle (ots) - Die Bundesregierung will international mitmischen. Verantwortung übernehmen. Schon um im Kreis der Bündnispartner bestehen zu können, wird sie der Bundeswehr keine Drohnen-Abstinenz v

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Drohnen: Umstrittene Flugobjekte, von Reinhard Zweigler 30.06.2014
Regensburg (ots) - Es geht nicht um Raubtier oder Reiher, wie die unbemannten Luftfahrzeuge des US-Typs "Predator" oder der israelischen Entwicklung "Heron" auf Deutsch heißen. Bei der heiklen Frag

Das Erste, Dienstag, 1. Juli 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 30.06.2014
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Mitglied Ausschuss für Gesundheit, Thema: Hebammen-Protest Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Mindestlohn 30.06.2014
Mainz (ots) - Was für eine Heuchelei. Alle Karten liegen auf dem Tisch. Die Große Koalition hat - mit Ansage - gegen viele Widerstände und Vernunftsargumente das Populistenthema Mindestlohn durchgese

Lausitzer Rundschau: Neues Nachdenken? Joachim Gauck und die Flüchtlingsfrage 30.06.2014
Cottbus (ots) - Wieder 30 Leichen in einem Boot vor Sizilien entdeckt. An solche Meldungen hat sich die Öffentlichkeit in weiten Teilen Europas gewöhnt. Genauso daran, dass die europäische Politik

Lausitzer Rundschau: Aufstand der Fundis Der große Streit um den Mindestlohn 30.06.2014
Cottbus (ots) - Für die einen ist er der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die anderen sehen in ihm eine längst überfällige, sozialpolitische Errungenschaft. Kein Zweifel, der Mindest