Lausitzer Rundschau: Aufstand der Fundis Der große Streit um den Mindestlohn

Cottbus (ots) - Für die einen ist er der Untergang des
Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die anderen sehen in ihm eine
längst überfällige, sozialpolitische Errungenschaft. Kein Zweifel,
der Mindestlohn polarisiert mindestens genauso wie das kürzlich
verabschiedete Rentenpaket. Vor gut drei Monaten hatte
Arbeitsministerin Andrea Nahles den ersten Gesetzentwurf zu einer
allgemeinen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro präsentiert. Seitdem sind
Lobby-Verbände aller Art im Dauereinsatz, werden Formulierungen hin
und her gewendet und zum Teil völlig falsche Erwartungen in die Welt
gesetzt. Besonders Gewerkschaften und Opposition machen Front gegen
die geplanten Ausnahmereglungen. Verdi-Chef Bsirske spricht gar von
gesetzlicher Amputation, und beklagt dass der Mindestlohn nun
mindestens drei Millionen Arbeitnehmern vorenthalten werde. Dabei
zeigt schon ein Blick in den Koalitionsvertrag, dass die
Lohnuntergrenze für bestimmte Branchen kein schlagartiges Muss ist,
sondern auch schrittweise bis Ende 2016 eingeführt werden kann, wenn
sich die Tarifpartner darauf verständigen. Für das Friseurhandwerk
und die Fleischverarbeitung zum Beispiel haben Arbeitgeber und
Gewerkschafter entsprechende Verträge ausgehandelt. Es ist also
dummes Zeug, wenn Bsirske lautstark kritisiert, was er maßgeblich
mitzuverantworten hat. Und was auch der wirtschaftlichen Vernunft
entspricht. Denn in Branchen, in denen bislang eher tariflose
Zustände herrschten, wäre die sofortige Einführung eines Mindestlohns
von 8,50 Euro zweifellos problematisch. Für den Erhalt der
Arbeitsplätze können Übergangslösungen durchaus sinnvoll sein. Auch
sonst sind die angepeilten Ausnahmen nicht allesamt des Teufels,
sondern letztlich auch im Interesse der Betroffenen. Was nützen zum
Beispiel einem Kunststudenten die 8,50 Euro für ein freiwilliges
Praktikum zur Berufsorientierung, wenn Kunst- und Kultureinrichtungen
damit finanziell überfordert sind und solche Praktika deshalb kaum
mehr anbieten? Zumal auch das durchaus bedenkenswerte Gegenargument
der "Generation Praktikum" an dieser Stelle ins Leere läuft. Denn die
sogenannten Schnupper-Praktika sollen auf drei Monate begrenzt
werden. Eine angemessene Frist, die der Lebenswirklichkeit
entspricht. Zweifellos hätte die SPD lieber weniger Ausnahmen gehabt.
Den Sozialdemokraten nun aber ein Verrat am eigenen Wahlprogramm
vorzuwerfen, wie es die Linkspartei tut, ist maßlos überzogen.
Schließlich erreichte die SPD bei der letzten Bundestagswahl nicht
die absolute Mehrheit, sondern lediglich 25,7 Prozent der Stimmen. Da
sind Kompromisse gefragt. Oder man gefällt sich wie Riexinger und
Bsirske im ideologischen Fundamentalismus, der allerdings keinem
einzigen Niedriglöhner hilft - und der Wirtschaft nachhaltig schaden
würde.

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