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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Gesundheitsreform 02.02.2007
Leipzig (ots) - Konfuzius sagt: Zuerst verwirren sich die Worte, dann verwirren sich die Begriffe, und schließlich verwirren sich die Sachen. Die Weisheit des fernöstlichen Philosophen lässt uns verst

Rheinische Post: Rezept für den Klima-Patienten 02.02.2007
Düsseldorf (ots) - Der Bericht der UN-Klimabehörde erinnert an dasErgebnis eines Arzt-Besuchs. Der Mediziner hat einen Patienten auf Herz und Nieren untersucht und musste ihm eine bittere Diagnose ste

Rheinische Post: Gesundheits-Murks 02.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Die große Koalition hat bei der Gesundheitsreform ihre selbst gesteckten Ziele weit verfehlt. Aus dem angekündigten großen Wurf istein großer Murks geworden. Es i

Rheinische Post: Ruhrkampf der SPD 02.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Gerhard Voogt Hannelore Kraft war gestern bestens gelaunt, als sie den Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski als neuen Sprecherder Ruhr-SPD vorstellte. Es läuft g

Rheinische Post: Durchbruch bei Verhandlungen zum Bleiberecht 03.02.2007
Düsseldorf (ots) - Nach wochenlangem Streit ist der Koalition ein Durchbruch beim Thema Bleiberecht gelungen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) hat am Freitag eine dreistündig

Westdeutsche Zeitung: DGB-Chef Sommer kritisiert Münteferings "Basta-Politik" 03.02.2007
Düsseldorf (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat den Politikstil vonBundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kritisiert. Dieser betreibe "eine Basta-Politik wie früher Bundeskanzler Gerhard Schröde

Der Tagesspiegel: Lauterbach: Gesundheitsreform darf das Klima für die Pflegereform nicht vergiften 03.02.2007
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Parteien der Koalition davor gewarnt, bei der anstehenden Pflegereform die Grundsatzkonflikte aus dem Gesundheitsstreit zu wiederholen

Der Tagesspiegel: Lauterbach - Nein zu Gesundheitsreform war eine Gewissensfrage 03.02.2007
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat seinNein zur Gesundheitsreform im Bundestag als Gewissensentscheidung verteidigt. Es gebe "Situationen, bei denen es sich für den Einzelne

Der Tagesspiegel: Vizepräsident der EU-Kommission: Lobbyisten sollen Geldquellen offenlegen 03.02.2007
Berlin (ots) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, hat von Lobbyisten die Offenlegung ihrer Geldquellen gefordert. "Es muss klar zu sehen sein, woher das Geld stammt", sagte der aus Estl

Lübecker Nachrichten: Olaf Scholz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion:"Rot-grüne Regierung hat mit Unrecht, das Kurnaz geschah, nichts zu tun." 03.02.2007
Lübeck (ots) - Olaf Scholz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Affäre um den Deutsch-Türken Mur

LVZ: Attac zum G-8-Gipfel: Großkundgebung und Aktion am Sicherheitszaun geplant / Warnung vor Anschlägen als "Stimmungsmache" zurückgewiesen 04.02.2007
Leipzig (ots) - Die angekündigten Protestkundgebungen anlässlich des in Heiligendamm stattfindenden G-8-Gipfels der führenden Industrienationen Anfang Juni sind "der Jahreshöhepunkt" der globalisierun

Wirtschaftsrats-Präsident Lauk zur Unternehmenssteuerrefom: "Gewerbesteuer bleibt massiver Schönheitsfehler!" 04.02.2007
Berlin (ots) - Zur Vorlage des abgestimmten Referentenentwurfs fürdie Unternehmenssteuerreform erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Gewerbesteuer bleibt

Oskar Lafontaine: Bushs Kriegskurs im Irak ist gescheitert 04.02.2007
Berlin (ots) - Zu den verheerenden Anschlägen im Irak und den Plänen von US-Präsident Bush, die Kriege im Irak und in Afghanistan auszuweiten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar La

Oskar Lafontaine: Verantwortungsloses Drängen der Bundesregierung auf deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan 04.02.2007
Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Verteidigungsminister Jung, deutsche Truppen in Kriegseinsätze im Süden Afghanistans zu schicken,und zu der sich abzeichnenden Nutzung der Aufklärungsergebnisse deut

Kirsten Tackmann: Schutz vor Vogelgrippe braucht funktionierende Forschung 04.02.2007
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Vogelgrippe in Europa erklärt die agrarpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann: Die Vogelgrippe kl

Der Tagesspiegel: Bütikofer kritisiert Merkels Klimapolitik 04.02.2007
Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat der Bundesregierung eine verfehlte Klimapolitik vorgeworfen. Als EU-Ratspräsidentschaft stehe die Regierung "einer ehrgeizigen Klimapolitik

Saarbrücker Zeitung: Trittin will Höhe der Kfz-Steuer an CO2-Ausstoß koppeln 04.02.2007
Saarbrücken/Berlin (ots) - In der Debatte um den Klimaschutz in Deutschland fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, die Höhe der Kfz-Steuer an den Kohlendioxid-Au

Lausitzer Rundschau: Skandal um Sexualstraftäter in Brandenburg An rechtlichen Grenzen 04.02.2007
Cottbus (ots) - Die Zeit läuft ab. Morgen 15.45 Uhr soll der Kinder-Vergewaltiger Uwe K. nach elf Jahren im Gefängnis wieder ein freier Mann sein - obwohl der 42-Jährige jeden Moment wieder ein Mädche

Lausitzer Rundschau: Bundesregierung will Bafög nicht erhöhen Sonntagsreden ohne Taten 04.02.2007
Cottbus (ots) - Jetzt könnte die Bundesregierung zeigen, wie ernstes ihr ist mit den schönen Worten von den Investitionen in die Bildung und in die Köpfe junger Menschen. Ganz praktisch, ganz lebensna

Lausitzer Rundschau: Die Lausitz als Tourismusregion Es geht nur zusammen 04.02.2007
Cottbus (ots) - Wenn es noch eines Hinweises bedurft haben sollte,haben ihn die mehr als 60 erfahrenen Reiseanbieter aus ganz Deutschland geliefert, die am Wochenende auf Einladung des Lindner Congres

Neues Deutschland: Deutsche Umweltpolitik 04.02.2007
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als EU-Ratspräsidentin einen informellen Gipfel über eine neue Klimaschutzstrategie einberufen. Im Rahmen der G 8 will sie sich für eine Kyoto-N

WAZ: Kritik an außenpolitischer Rede: Rüttgers polarisiert - Kommentar von Hendrik Groth 04.02.2007
Essen (ots) - Mag sein, dass Jürgen Rüttgers in der einen oder anderen Formulierung prägnanter hätte sein müssen. Seine Rede vor derDeutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik jedoch als Anbiederung

WAZ: Gewaltwelle erschüttert den Irak: Das Ende des Einheitsstaates - Leitartikel von Markus Günther 04.02.2007
Essen (ots) - Für die Gewalt im Irak gibt es keine angemessenen Worte mehr. Die Sprache, die diese Gewalt zu beschreiben versucht, hat sich in fast vier Jahren Krieg längst abgenutzt. Was bleibt, sind

Mitteldeutsche Zeitung: zu Handball 04.02.2007
Halle (ots) - Nach dem Sommermärchen hat Deutschland nun sein Wintermärchen erlebt. Für den Handball ein riesiger Image-Gewinn. Er dürfte sich damit als Nummer zwei hinter dem Fußball etabliert haben.

Westfalenpost: Fremdwort Frieden 04.02.2007
Hagen (ots) - Nahost-Reise der BundeskanzlerinVon Jörg BartmannSie sprechen wieder von Zeitfenstern, von Chancen der Diplomatie. Unter anderem ist die Bundeskanzlerin gemeint, die mit der EU-Präsident