 Rheinische Post: Durchbruch bei Verhandlungen zum Bleiberecht
Geschrieben am 03-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - Nach wochenlangem Streit ist der Koalition ein
Durchbruch beim Thema Bleiberecht gelungen. Nach Informationen der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) hat am Freitag eine dreistündige
Spitzen-Runde mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und
Fachpolitikern von Union und SPD in Kernpunkten eine Einigung
erzielt. Es soll eine eigenständige Bleiberechtsregelung geben für
Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr, deren Eltern ausreisepflichtig
oder bereits ausgereist sind. Voraussetzung: Die Jugendlichen müssen
integriert sein. Zudem wurde vereinbart, dass alleinstehende
Erwachsene und Familien, die für ein Bleiberecht in Frage kommen,
eine Übergangsfrist bekommen, um einen Job zu finden.
Spitzenpolitiker der Koalition äußerten im Gespräch mit der Zeitung
die Hoffnung, dass das Gesetz schon zum 1. Juli in Kraft treten kann.
Wer dann nach zweieinhalb Jahren (im Dezember 2009) eine Verlängerung
des Aufenthaltsrechts will, muss entweder über die Hälfte der Zeit
oder die letzten neun Monate gearbeitet haben.
Ein weiterer Verhandlungserfolg bei den Gesprächen im
Innenministerium: Bei der Umsetzung von elf EU-Richtlinien zum
Ausländerrecht wurden nach Angaben aus der Koalition "ein Großteil
der Bedenken des Justizministeriums ausgeräumt". Das
Justizministerium war allerdings in der Runde nicht vertreten. Auch
müssen die Fraktionen noch für das Verhandlungspaket gewonnen werden.
Originaltext: Rheinische Post
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