 Der Tagesspiegel: Lauterbach - Nein zu Gesundheitsreform war eine Gewissensfrage
Geschrieben am 03-02-2007 |
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sein
Nein zur Gesundheitsreform im Bundestag als Gewissensentscheidung
verteidigt. Es gebe "Situationen, bei denen es sich für den Einzelnen
um eine Gewissensfrage handeln kann, auch wenn sie dies für andere
nicht ist", sagte Lauterbach dem Berliner Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). "Es betrifft die Lebensschicksale von Millionen
und hat daher für mich die gleiche Bedeutung wie die Frage eines
Bundeswehreinsatzes in einem fernen Land." Lauterbach widersprach
damit SPD-Fraktionschef Peter Struck, der erklärt hatte, die
Entscheidung über die Gesundheitsreform sei keine Gewissensfrage.
Lauterbach betonte, grundsätzlich finde er es "richtig und
alternativlos", dass der Fraktionsvorsitzende auf ein einheitliches
Abstimmungsverhalten dringe. Wenn die Abgeordneten außer bei Fragen
von Krieg und Frieden aber immer im Verbund abstimmen müssten, könne
es für die Fraktionsspitze auch gleich "eine Art Pauschalmandat"
geben.
Inhaltlich sei das am Freitag verabschiedete Gesetz in Teilen
"hochgefährlich" und von der gesundheitspolitischen Position der SPD
"sehr viel weiter entfernt" als die Position seiner Kritiker, sagte
Lauterbach. Das gelte ungeachtet der Tatsache, dass andere Teile wie
etwa die Öffnung der Krankenhäuser für eine bessere Krebsbehandlung
richtig und positiv seien. Lauterbach warnte vor der Gefahr, dass
allzu weitgehende Kompromissbereitschaft zu Politikverdrossenheit
beitragen könne. "Der Bürger darf nicht den Eindruck bekommen, dass
alles kompromissfähig oder alles verhandelbar wäre", sagte er.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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