 Rheinische Post: Gesundheits-Murks
Geschrieben am 02-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck
Die große Koalition hat bei der Gesundheitsreform ihre selbst
gesteckten Ziele weit verfehlt. Aus dem angekündigten großen Wurf ist
ein großer Murks geworden. Es ist nicht gelungen, die Kosten für die
Gesundheit von den Arbeitskosten abzukoppeln. Es ist nicht gelungen,
das drittteuerste Gesundheitssystem der Welt auf Sparkurs zu setzen.
Es ist auch nicht gelungen, mehr Wettbewerb einzubringen. Der
Gesundheitsfonds sorgt für weniger und nicht für mehr Wettbewerb.
Zugleich zieht der Staat mehr Macht an sich: Künftig wird die
Regierung entscheiden, wie hoch der Beitragssatz der Krankenkassen
liegt. Mehr Staat bedeutet aber auch mehr Bürokratie und mehr
Verschwendung. Noch nie ist ein System durch Verstaatlichung
effizienter geworden.
Die große Koalition hat mit dieser Reform einen Beitrag zur
Politikverdrossenheit geliefert. Sie hat zwei Reform-Ideen, die nicht
miteinander vereinbar sind, einfach zusammengepfercht. Das Einzige,
was dieses Gesetz wirklich leistet: Es hat ein Auseinanderbrechen der
großen Koalition verhindert.
Für die anstehende Pflegereform lässt der Kompromiss nichts Gutes
hoffen. Die Ansätze von Union und SPD sind genauso gegensätzlich, wie
sie es bei der Gesundheit waren.
Originaltext: Rheinische Post
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