LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Gesundheitsreform

Leipzig (ots) - Konfuzius sagt: Zuerst verwirren sich die Worte,
dann verwirren sich die Begriffe, und schließlich verwirren sich die
Sachen. Die Weisheit des fernöstlichen Philosophen lässt uns
verstehen, warum nach ungezählten Krisengipfeln, Elefantenrunden und
Nachtsitzungen ein "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der
gesetzlichen Krankenversicherung" herauskam. Ein Gesetz, das weder
das Gesundheitssystem stärkt noch einen Wettbewerb einläutet noch vom
Großteil der Bundesbürger verstanden wird oder gewollt ist.
Das 250 Seiten starke Regelwerk geht dennoch in die Geschichte des
deutschen Parlamentarismus ein: Als eine Reform, bei deren
Verabschiedung sich die meisten Abgeordneten wünschen, dass die
wichtigsten Teile so nie in Kraft treten. Und als ein Beschluss, der
die Entmachtung des Bundestages erschreckend vor Augen führt.

Wenige Abgeordnete wussten nach der Lektüre im Eiltempo genau,
über was sie eigentlich abstimmen sollten. Geschweige, dass einer
noch durchblickte, in welcher Kungelrunde eigentlich was beschlossen
wurde. Wer hat nochmal den wettbewerbsfeindlichen
Kasseneinheitsbetrag und so den Einstieg in die Staatsmedizin
durchgeboxt? Wo wurde der unsinnige Basistarif ausgehandelt, der als
trojanisches Pferd die Privatkassen kaputt machen soll? Gut 20
Abgeordnete im gesamten Bundestag verstehen wirklich etwas vom
deutschen Gesundheitssystem. Doch auf ihren Rat wurde weitgehend
verzichtet. Die Grundlinien der Reform gaben nicht sie, sondern das
Freundinnen-Duo Angela Merkel und Ulla Schmidt vor. Spötter nennen
sie nicht zu Unrecht bereits das "Mulla"-Regime.

Einig waren sich am Ende fast alle Beteiligten und Betroffenen,
dass es so eigentlich nicht geht. Doch der Widerstand in den
CDU-/SPD-Reihen beschränkte sich auf ein paar Dutzend Nein-Stimmen.
Die Mehrheit in den Regierungsfraktionen nickte nur noch entnervt ab
- schließlich ging es neben der Sache noch um den eigenen Machterhalt
und um die Zukunft der Kanzlerin. Das aber SPD-Fraktionschef Peter
Struck ausgerechnet die Experten im Gesundheitsausschuss für ihre
ablehnende Haltung abstrafen will, lässt tief in das
Demokratieverständnis der Spitzengenossen blicken. Es ist ein
schlechter Witz, wenn Struck verlangt, die Fachleute im Ausschuss
hätten sich dem Mehrheitswillen der Fraktion zu beugen. Stallregie
contra Sachverstand - wie war das mit der Gewissensentscheidung jedes
Abgeordneten? Längst vergessen, bei den Genossen gilt nach wie vor
Schröders Basta-Gesetz.

Nach dieser Reform-Missgeburt schielen die einen schon auf den
Rettungshafen Bundestagwahl, die anderen hoffen auf einen heilsamen
Richterspruch aus Karlsruhe. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass
in einem andersfarbigen Regierungsbündnis nach 2009 die
SPD-Bürgerversicherung oder CDU-Kopfpauschale doch noch Realität
werden kann. Konfuzius sagt: Der Weg ist das Ziel - wenn das Ziel
fern ist, ist der Weg lang. Es wäre gut, wenn bei der nächsten
Gesundheitsreform zumindest ein klares Ziel erkennbar wird.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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