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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Laschet: "Kanzlerkandidat können viele werden" 27.11.2019
Düsseldorf (ots) - Für die nächste Kanzlerkandidatur der CDU gibt es nach den Worten des stellvertretenden Parteichefs, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, eine ganze Reihe möglicher Bewerber. "Kan

Rheinische Post: Kulturstaatsministerin Grütters lädt nach Kunstraub Museen zu Sicherheitskonferenz ein 27.11.2019
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck des spektakulären Einbruchs in das Grüne Gewölbe in Dresden hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Museumsvertreter in Deutschland zu einer Sicherheitsk

NOZ: Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen 27.11.2019
Osnabrück (ots) - Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen Grosse-Brömer: "Einigung auf sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs" - AfD

rbb-exklusiv: BKA-Präsident Münch fordert Auskunftspflicht für Internet-Anbieter 27.11.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 27.11.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger

Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen 27.11.2019
Frankfurt am Main (ots) - Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen: "Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftrags

Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur! 27.11.2019
Berlin/Brüssel (ots) - Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der "Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes" [1] am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in

Afghanistan-Studie: Abschiebungen sind Nährboden für Kriminalität und Terror / medico fordert von IMK bundesweiten Abschiebestopp 27.11.2019
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international hat eine Studie zur Lage von Flüchtlingen vorgestellt, die aus Europa nach Afghanistan abgeschoben w

Festveranstaltung des DPhV zu "Friedliche Revolution und 30 Jahre Mauerfall" 27.11.2019
Berlin (ots) - Festveranstaltung des DPhV zu "Friedliche Revolution und 30 Jahre Mauerfall" Am Freitag, 29.11.2019, 19.30 - 21.00 Uhr im Mediencampus Villa Ida, Poetenweg 28, 04155 Leipzig-Go

"Das trifft viele Landwirte in der bäuerlichen Seele": Bauernpräsident Joachim Rukwied nimmt im stern demonstrierende Bauern in Schutz 27.11.2019
Hamburg (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnt im aktuellen stern vor Gewalt bei den Bauerndemonstrationen. Vor den Protesten in Hamburg und Berlin hatten einzel

Bayernpartei: "Nationaler Bildungsrat" - Ziehen der Notbremse war richtig, ist aber nicht genug 27.11.2019
München (ots) - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich den Rückzug Bayerns aus dem geplanten und nunmehr obsoleten "Nationalen Bildungsrat". Das Ziehen der Notbremse darf aber über zwei Dinge nicht h

Hartz IV Sanktionen: Reaktion des Paritätischen zur Erklärung von Bundesarbeitsminister Heil 27.11.2019
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, auch vor einer gesetzlichen Neuregelung zu den Sanktionen in Hartz IV keinen Übergangswe

Schattenbericht Kindersoldaten 2019: Wie setzt Deutschland das »UN-Kindersoldaten-Protokoll« um? / Katastrophale Bilanz für Kinder 27.11.2019
Osnabrück (ots) - Zum dritten Mal nach 2007 und 2013 veröffentlicht das Deutsche Bündnis Kindersoldaten einen Schattenbericht Kindersoldaten. Herausgeber sind die Kinderrechtsorganisationen Kindernot

NOZ: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft 27.11.2019
Osnabrück (ots) - Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft Bundesarbeitsministerium verschickt Weisung an Jobcenter Osnabrück. Die Sanktionen gegen H

Pflegekammer: Land übernimmt Kosten / bpa begrüßt Entlastung der Pflegekräfte 27.11.2019
Hannover (ots) - Die Pflegekräfte in Niedersachsen haben mit ihren Protesten und Zahlungsverweigerungen die Landesregierung zum Einlenken gezwungen. Der Landtag hat die Kosten aktuell in seinen Haush

Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt 27.11.2019
Berlin/Brüssel (ots) - In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die

Verfassungsgericht stärkt Pressefreiheit bei Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden 27.11.2019
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Rang der Pressefreiheit bei der Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden gestärkt hat. In zwei am Mittwoch veröffe

Leikert: Startschuss für einen neuen Aufbruch in Europa 27.11.2019
Berlin (ots) - Kommission von der Leyen wird Europa einen und stärken Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen bestätigt. Dazu

Kinderseelen stärken! / SOS-Kinderdorf hält Parlamentarischen Abend zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ab (FOTO) 27.11.2019
Berlin (ots) - Bei der politischen Abendveranstaltung in der SOS-Botschaft für Kinder diskutierten gestern Politikerinnen, FachexpertInnen und Jugendliche aus SOS-Einrichtungen zur zentralen Frage:

Europäisches Parlament bestätigt Kommission von der Leyen 27.11.2019
Berlin (ots) - - Neue EU-Kommission mit 461 Stimmen bei 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen gebilligt - Kollegium der Kommissare tritt am 1. Dezember ins Amt, gewählt für fünf Jahr

Westdeutsche Zeitung: Kommentar von Ekkehard Rüger: Vernünftiger Verzicht auf Studiengebühren 27.11.2019
Düsseldorf (ots) - Das Schwarz-Weiß-Foto ist schon Legende. Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP, lehnt lässig an einer Hörsaalwand und blickt in die vollbesetzten Reihen. Wir sind die Bildung

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Etatdebatte 27.11.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über den Bundeshaushalt: Angela Merkels ideologische Welt ist einfacher zu beschreiben, als sie das in ihren eigenen Reden tut. Leic

Mitteldeutsche Zeitung: zu von der Leyen 27.11.2019
Halle (ots) - Von der Leyen ist eine gewiefte Taktikerin, das darf man nicht unterschätzen. Sie ist begeisterte Europäerin. Doch das reicht nicht aus, um eine erfolgreiche Kommissionspräsidentin zu

Baumann: Debatte im Parlament ist unverzichtbarer Grundpfeiler der Demokratie 27.11.2019
Berlin (ots) - Zur Debatte um Nachtsitzungen im Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: "Schon vor Monaten unterbreitete die Fraktion

Im Puls. Think Tank Herz-Kreislauf fordert bessere Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen 27.11.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 27.11.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Initiative "Im Puls. Think Tank Herz-Krei

neues deutschland: Kommentar zu Irritationen zu Hartz-IV-Sanktionen: Im Zweifel gegen Menschen 27.11.2019
Berlin (ots) - Strafen, strafen, strafen - das scheint das Lieblingsmotto vieler Verwaltungsbeamter in der Bundesagentur für Arbeit und im Bundesarbeitsministerium zu sein. Zumindest wer den am Mittw