rbb-exklusiv: BKA-Präsident Münch fordert Auskunftspflicht für Internet-Anbieter

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 27.11.2019 06:00
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, dass
Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße
Auskunft geben müssen.

Nötig sei eine klare Regelung, dass Straftaten, die nach deutschem Recht
verfolgbar sind, auch in Deutschland angezeigt werden, sagte Münch im Inforadio
vom rbb. In einem öffentlichen Raum - sei er digital oder analog - müssten
bestimmte Umgangsformen gelten. Deshalb müssten Beleidigung, Bedrohung und üble
Nachrede im Netz Konsequenzen haben.

"Es ist ja so, dass wenn wir als Polizei Anfragen haben, dann stellen wir die an
die Dienste-Anbieter. Einige sind sehr auskunftsbereit, arbeiten sehr kooperativ
mit uns zusammen, andere eher nicht; das hängt auch immer ab vom Gegenstand. Es
hängt weiterhin davon ab, wo der Sitz ist dieser Unternehmen. Und ob das an dem
Sitz der Unternehmen auch strafrechtlich verfolgt wird. Damit haben wir gerade
im rechten Spektrum Schwierigkeiten. Insofern braucht es eine klare Regelung,
dass Straftaten, die nach deutschem Recht verfolgbar sind, auch hier dann
angezeigt werden. Und es bedarf einer klaren Auskunftspflicht für die
Dienste-Anbieter gegenüber den deutschen Strafverfolgungsbehörden. Da sind sich
Polizei und Justiz in Deutschland auch einig. Und ich bin froh, dass das ganze
Paket jetzt auch so auf dem Weg ist."

BKA-Präsident Münch fügte hinzu: "Wir können nicht alle und jeden schützen. Das
muss, glaube ich, klar sein. Der Personenschutz reicht nicht bis in jeden
Winkel. Aber ich glaube, dass wir gerade dieses bedrohliche Verhalten im Netz in
den nächsten Jahren werden verändern können. Wenn wir auch klarmachen, dass so
etwas Konsequenzen hat, dann verändert sich Verhalten. Wir werden vielleicht
nicht ihre Geisteshaltung ändern können, aber es muss auch klar sein, dass in
einem öffentlichen Raum - sei es digital oder analog - bestimmte Umgangsform
gelten müssen und nicht überschritten werden. Und deshalb: Beleidigung,
Bedrohung, üble Nachrede im Netz muss Konsequenzen haben. Und ich glaube, dass
das subjektive Sicherheitsgefühl sehr stark stärken kann. Und wir werden mit den
anderen Maßnahmen, die ich geschildert habe - personenzentrierte Ansätze,
intensive Ermittlungen auch für Netzwerke - dafür sorgen müssen, dass wir die
Szene insgesamt im Griff behalten und besser in den Griff bekommen."

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