Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!

Berlin/Brüssel (ots) - Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben
der "Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes" [1] am
Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in Absatz 16 ein Einfalltor für
Internetzensur sehen.

Der Europaabgeordnete Marcel Kolaja erklärt: "30 Jahre nach der Ratifizierung
der UN-Konvention über die Rechte des Kindes haben bereits viele Bemühungen zu
Ergebnissen geführt. Dennoch sind noch etliche Anstrengungen erforderlich, um
Kinder umfassend zu schützen.

Wir Piratenabgeordnete wollen, dass die Polizei über die personellen Kapazitäten
verfügt, um die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen über das Internet
angemessen zu verfolgen. Menschliche Intervention basierend auf
Internet-Hotlines und Hilfsangeboten, die Opfer von Missbrauch unterstützen -
darauf sollten wir bestehen.

Die Aufforderung an private Unternehmen, das gesamte Internet zu überwachen, um
sicherzustellen, dass niemand verbotene Bilder sendet, ist definitiv nicht der
richtige Weg.

Wenn die Rechtsdurchsetzung zunehmend an private Unternehmen und deren
Algorithmen mit sehr eingeschränkter öffentlicher Kontrolle ausgelagert wird,
tragen wir nur dazu bei, die Darstellung von Missbrauch zu verbergen und
erschweren damit die Ermittlung und Verfolgung der Straftäter."

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland, Dr. Patrick Breyer,
ergänzt: "Diese Entschließung zu den Rechten des Kindes ist wichtig und
notwendig.

Wir Mitglieder der Piratenpartei bedauern jedoch, dass sie von bestimmten
Interessengruppen und mächtigen Lobbyisten benutzt wird, um ihre eigenen
kommerziellen Produkte anzupreisen. Wir finden es mehr als befremdlich, dass
politische Gruppen wie die EVP Kinder als Geiseln privater Interessen nehmen und
ihre Unterstützung der gesamten Entschließung davon abhängig gemacht haben, dass
entsprechende Textpassagen aufgenommen werden. Entschieden wenden wir uns gegen
Technologien zur Überwachung eines kompletten Netzwerks, weil es zu viele
Möglichkeiten gibt, sie zu missbrauchen.

Die Resolution stellt außerdem die Ergebnisse einer zitierten Studie [2] grob
falsch dar. Internet Service Provider verwenden zunehmend Filter, um die
Verbreitung von Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern (Child Sexual
Misuse Material, CSAM) aufzudecken und zu melden, aber es gibt keinen Beweis
dafür, dass die Gesamtzahl dieser Bilder (sowohl gemeldete als auch nicht
gemeldete) zugenommen hat.

Aus diesen Gründen bedauert die Piratendelegation, die Entschließung aufgrund
von Ziffer 16 und Erwägung O nicht unterstützen zu können, und hat sich
enthalten."

Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/CgOVsW
[2] Studie: http://ots.de/RITakr

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