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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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ARD-Vorwahlumfragen: Wahlausgang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz völlig offen 17.03.2011
Köln (ots) - Sperrfrist: 17.03.2011 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Verwendung nur mit Quellenangabe "

Rheinische Post: Obama als Retter? 17.03.2011
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler Die wichtigsten Verbündeten Japans sind die Amerikaner, die einstigen Kriegsgegner. Sie fühlen - vielleicht auch als Folge der Atombombenabwürfe v

Rheinische Post: Aigner: Lebensmittel aus Japan werden kontrolliert 18.03.2011
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat versichert, dass Lebensmittel aus Japan auf Radioaktivität kontrolliert werden. "Solange zu befürchten ist, dass aus japanischen

Rheinische Post: GM plant 1200 Kündigungen im Bochumer Opel-Werk 18.03.2011
Düsseldorf (ots) - Der neue Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke soll nach dem Willen der Opel-Muttern General Motors (GM) am 1. Mai 1200 Arbeitern im Bochumer Opel-Werk kündigen. Das sagte der Betriebs

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger halten Merkels Wandel in der Atompolitik für Wahlkampfmanöver 18.03.2011
Köln (ots) - Sperrfrist: 18.03.2011 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die große Mehrheit der Deutschen (

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Böhmer: Demokratie hängt von Einkommenssituation ab 18.03.2011
Halle (ots) - Einkommensverhältnisse und die Lebenssituation nennt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) als ausschlaggebend dafür, wie fest die Demokratie in der Bevölkerung veran

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bürgermeister angeklagt - Ortschef soll Computer ausgespäht haben 18.03.2011
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Südharzer Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) erhoben. "Wir sehen hinreichenden Tatverdacht, dass er das Ausspähen von Daten vorbereitet

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU-Fraktionschef Laumann: Opposition klagt gegen Haushalt 2011 18.03.2011
Bielefeld (ots) - Der Streit zwischen der rot-grünen Koalition in NRW und der Opposition um den Haushalt 2011 läuft zwangsläufig auf vorgezogene Landtagswahlen noch in diesem Sommer zu. Dies bericht

Neue Presse Hannover: Im schlimmsten Fall belastete Fischstäbchen/Interview mit Thilo Bode 18.03.2011
Hannover (ots) - Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, sieht für Deutschland keine Gefahr durch kontaminierte Lebensmittel aus Japan."Ich glaube, dass wir hier üb

LVZ: Lafontaine: Bundeswehr als Grünhelme nach Japan entsenden / Hoffnung auf Umdenken in der Union nach Kehrtwende in der Energiepolitik 18.03.2011
Leipzig (ots) - Angesichts der Atom- und Tsunami-Katastrophe in Japan hat der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, seine Forderung nach einem Komplettumbau der Bundeswehr von ei

OV: Das Erdbeben namens Wahl (OV zu Merkels Atompolitik) Von Uwe Haring 18.03.2011
Vechta (ots) - Aus dieser Zwickmühle konnte jeder Weg nur in eine politische Falle führen. Atomausstieg? Angela Merkel hätte sich unglaubwürdig gemacht. Augen zu und weiter so? Die Kanzlerin hätte

Götz: Kommunen als dezentrale Energieerzeuger stärken 18.03.2011
Berlin (ots) - Nach den Ereignissen von Fukushima werden alle deutschen Kernkraftwerke erneut umfassend auf ihre Sicherheit überprüft. Zur Diskussion über das Moratorium und die Auswirkungen der En

Fukushima: Endgültiges Ende der Sicherheitsrabatte? 18.03.2011
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, am kommenden Dienstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit fünf Ministerpräsidenten, um zu beraten,

ZDF-Politbarometer Extra / Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz März 2011 / Mehrheit für Rot-Grün in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglich 18.03.2011
Mainz (ots) - ZDF-Politbarometer Extra Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz März 2011 Mehrheit für Rot-Grün in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglich Grüne könnten in Stuttgart de

OV: Gerichtsverfahren gegen Energieversorger - Bernd Busemann setzt auf Einsicht der EWE (Von Harding Niehues) 18.03.2011
Vechta (ots) - Hannover - Fast 5000 Klagen gegen den Oldenburger Energieversorger EWE sind zurzeit bei den Gerichten des Oberlandesgericht Oldenburg anhängig. Im Rahmen einer dringlichen Anfrage ha

OV: Erdgasbohrungen mit dem Fracking-Verfahren bei Vechta: Exxon hat noch keine Anträge gestellt (Von Lars Chowanietz) 18.03.2011
Vechta (ots) - Der US-Konzern Exxon Mobil schweigt sich aus, ob wie geplant noch in diesem Sommer in Vechta-Holzhausen mit der umstrittenen Fracking-Methode nach Erdgas gebohrt werden soll. Der zus

Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Klaus Ernst: Krieg ist auch in Libyen keine Lösung 18.03.2011
Berlin (ots) - Zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus Ernst: "Mit der Resolution des Sic

Lehmer/Mayer: Erleichterter Führerschein für Rettungskräfte 18.03.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend in erster Lesung über eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Erweiterung der bisherigen "Feuerwehrführerscheinregelung" beraten. Dazu erklären d

Aserbaidschan: ROG sehr besorgt über Haftbedingungen von Eynulla Fatullajew 18.03.2011
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist sehr besorgt über die Haftbedingungen von Eynulla Fatullajew im Bakuer Gefängnis Nr. 1. Sein Anwalt Anar Gasimow berichtet gestern auf einer Pressekonfe

Pflege: Entbürokratisierung darf Qualitätsstandards nicht einschränken 18.03.2011
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um die Entbürokratisierung in der Pflege erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist richtig, weniger Bürokratie in der Pflege anzusteuern und unnötigen Papier

Börnsen/Selle: Augenmaß bei Denkmalschutz und Klimapolitik 18.03.2011
Berlin (ots) - Am Mittwoch diskutierte der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien auf Initiative der Union mit Experten zum Thema Denkmalschutz und Klimawandel. Dazu erklären der kultur- und medi

Kraft: NRW-Haushalt 2011 verfassungskonform / Regierung stabil 18.03.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. März 2011 - Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat, auch nach dem Gerichtsurteil zum Nachtragshaushalt 2010, keine Bedenken, was die Fortführung der Regierung

Schneller Solarstrom-Ausbau möglich / Stromerzeugung aus Solarenergie kann wesentlichen Beitrag zum Systemwandel in der Energieversorgung leisten 18.03.2011
Berlin (ots) - Nach Auffassung des Bundesverbands Solarwirtschaft ist der Systemwandel weg von fossilen und nuklearen Energieträgern hin zu einer hundertprozentigen dezentralen Energieversorgung auf

Rascher Atomausstieg geht ohne Stromlücke und Preisexplosion / WWF und Öko-Institut-Analyse: komplettes Abschalten aller AKW bis 2020 ohne Abstriche beim Klimaschutz möglich 18.03.2011
Berlin (ots) - Ein zügiger Ausstieg aus der Kernenergie bietet Chancen für Fortschritte im Klimaschutz, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder die Portemonnaies der Bürger übermäßig zu st

Arbeitslosengeld von Zeitarbeitnehmern möglicherweise höher 18.03.2011
Nürnberg (ots) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Dezember 2010 festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personaldienstleistungen (CGZP) nich