 Kraft: NRW-Haushalt 2011 verfassungskonform / Regierung stabil
Geschrieben am 18-03-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. März 2011 - Die
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat, auch nach dem
Gerichtsurteil zum Nachtragshaushalt 2010, keine Bedenken, was die
Fortführung der Regierung in dem Bundesland angeht. Gegenüber PHOENIX
sagte Kraft: "Wir sind für fünf Jahre gewählt und regieren stabil.
Wir werden sehen, wie die Auswirkungen des Urteils auf den Haushalt
für 2011 sind. Wir haben einen verfassungskonformen Haushalt 2011
vorgelegt, die Störung des Gleichgewichts gut begründet und werden
jetzt sehen, wie es weitergeht."
Angesprochen auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im
NRW-Landtag, gab sich Kraft gelassen: "Bei der letzten Abstimmung zum
Haushalt hatten wir eine eigene Mehrheit, denn die anderen waren
nicht vollständig, und das kommt bei uns - Gott sei Dank - häufiger
vor."
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