 Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU-Fraktionschef Laumann: Opposition klagt gegen Haushalt 2011
Geschrieben am 18-03-2011 |
Bielefeld (ots) - Der Streit zwischen der rot-grünen Koalition in
NRW und der Opposition um den Haushalt 2011 läuft zwangsläufig auf
vorgezogene Landtagswahlen noch in diesem Sommer zu. Dies berichtet
die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe).
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann machte gegenüber dem Blatt
unmissverständlich klar, dass die CDU gegen einen Haushalt, mit dem
mehr als sechs Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden sollen,
auf jeden Fall klagen werde. Laumann verlangte, die Regierung müsse
einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, in dem die
Neuverschuldung nicht höher liege als die Ausgaben für Investitionen.
Das wären nach der derzeitigen Planung rund 3,8 Milliarden Euro.
Demgegenüber rechnet Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
damit, dass bei der Höhe der neu benötigten Kredite "eine Sechs vorm
Komma" stehen werde.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
321636
weitere Artikel:
- Neue Presse Hannover: Im schlimmsten Fall belastete Fischstäbchen/Interview mit Thilo Bode Hannover (ots) - Thilo Bode, Geschäftsführer der
Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, sieht für Deutschland keine
Gefahr durch kontaminierte Lebensmittel aus Japan."Ich glaube, dass
wir hier über Lebensmittelkontrollen Sicherheit schaffen können",
sagte Bode im Gespräch mit der in Hannover erscheinende n"Neuen
Presse" (Freitagsausgabe.Zwar könnten, sollte es zu einem nuklearen
Ausbruch kommen, Nahrungsmittel sehr stark kontaminiert werden und
bei größeren Fall-Outs über dem Pazifik könnten auch Deutschland
belastete Fische mehr...
- LVZ: Lafontaine: Bundeswehr als Grünhelme nach Japan entsenden / Hoffnung auf Umdenken in der Union nach Kehrtwende in der Energiepolitik Leipzig (ots) - Angesichts der Atom- und Tsunami-Katastrophe in
Japan hat der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar
Lafontaine, seine Forderung nach einem Komplettumbau der Bundeswehr
von einer "Berufsarmee im Kriegseinsatz hin zu einer weltweit
einsetzbaren unbewaffneten Helfertruppe" nach dem Modell der
"Grünhelme" erneuert. Lafontaine, jetzt Links-Fraktionschef im
saarländischen Landtag, sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) in einem Interview: "Die Bundeswehr hat technische
Geräte, um atomare Verseuchung mehr...
- OV: Das Erdbeben namens Wahl
(OV zu Merkels Atompolitik)
Von Uwe Haring Vechta (ots) - Aus dieser Zwickmühle konnte jeder Weg nur in eine
politische Falle führen. Atomausstieg? Angela Merkel hätte sich
unglaubwürdig gemacht. Augen zu und weiter so? Die Kanzlerin hätte
Volkes Stimme überhört. Aufschub der Laufzeitverlängerung? Ohne
Entscheid der gewählten Volksvertreter nicht seriös möglich. Fakt
ist: Die deutschen Atomkraftwerke sind heute weder gefährlicher noch
stärker gefährdet als vor zwei Wochen oder vor einemhalben Jahr.
Seinerzeit hatte Merkel die Laufzeitverlängerung durchgedrückt und
Warnungen mehr...
- Götz: Kommunen als dezentrale Energieerzeuger stärken Berlin (ots) - Nach den Ereignissen von Fukushima werden alle
deutschen Kernkraftwerke erneut umfassend auf ihre Sicherheit
überprüft. Zur Diskussion über das Moratorium und die Auswirkungen
der Energiepolitik auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Kommunen und ihre Stadtwerke begrüßen die zielgerichtete und
besonnene Reaktion der Bundesregierung auf die Atom-Havarie in Japan.
Die Neubewertung der Kernenergie ist vor dem Hintergrund der
aktuellen Geschehnisse mehr...
- Fukushima: Endgültiges Ende der Sicherheitsrabatte? Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
am kommenden Dienstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
erneut mit fünf Ministerpräsidenten, um zu beraten, "wie sich der Weg
ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien konkret beschleunigen lässt".
Praktischerweise gehören alle Herren der Union an. Faktisch wird es
vor allem um die Frage gehen, wie nach dem Drama von Fukushima und
dem von der Kanzlerin verkündeten Moratorium für die
Laufzeitverlängerung mit den alternden deutschen Atomkraftwerken mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
