OV: Gerichtsverfahren gegen Energieversorger - Bernd Busemann setzt auf Einsicht der EWE (Von Harding Niehues)

Vechta (ots) - Hannover - Fast 5000 Klagen gegen den Oldenburger
Energieversorger EWE sind zurzeit bei den Gerichten des
Oberlandesgericht Oldenburg anhängig. Im Rahmen einer dringlichen
Anfrage hatte die Fraktion Die Linke die Landesregierung
aufgefordert, sich in den Fall einzuschalten und die EWE dahin zu
bewegen, Gerichtsurteile nicht nur im Einzelfall zu akzeptieren. Doch
dieses lehnt der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU)
ab.

Die Landesregierung und insbesondere die Justiz hätten keinen
Einfluss darauf, welche Konsequenzen die EWE aus dem Urteil des
Bundesgerichtshofs und aus der noch ausstehenden Entscheidung des
Oberlandesgerichtes Oldenburg ziehe, so Busemann. Dennoch machte er
deutlich, dass er das Verhalten der EWE nicht gutheißt. "Die
Landesregierung würde es begrüßen, wenn es zu einer schnellen,
interessengerechten und zukunftsweisenden Lösung kommen würde", so
Busemann.

Sollte die EWE jedoch nicht einlenken, so Busemann weiter, stehe
den betroffenen Kunden der Rechtsweg offen, um ihre
Rückzahlungsansprüche geltend zu machen. Ein Teil dieser Verfahren
gegen die EWE sei bereits abgeschlossen. Und, soweit der
Landesregierung bekannt, ganz überwiegend zugunsten der klagenden
Kunden. Für Karl-Heinz Bley, CDU-Landtagsabgeordneter aus Garrel, ist
das Verhalten der EWE "eine Ohrfeige für die Verbraucher". Er fordert
die Kommunen als Mehrheitsanteileigner der EWE auf, das Heft des
Handelns in die Hand zu nehmen - unabhängig davon, ob sie dadurch
eine geringere Dividende erhielten.

Cloppenburgs Landrat Hans Eveslage (CDU), als Vertreter des
Landkreises von den Dividendenzahlungen der EWE abhängig und
gleichzeitig Geschäftsführer des EWE-Verbandes, will die Klagewelle
stoppen. "Ich setze mich dafür ein, dass die gerichtlichen
Auseinandersetzungen schnell beendet und die Zufriedenheit aller
EWE-Kunden wiederhergestellt wird", sagte er. Allerdings benötige das
Unternehmen eine gesicherte rechtliche Grundlage, um einen
Lösungsvorschlag zu erarbeiten. "Sie wird im April durch
obergerichtliche Entscheidungen erwartet. Unmittelbar danach werden
sich die kommunalen Eigentümer von EWE erneut mit der Thematik
befassen und eine Lösung herbeiführen."

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