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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ulla Jelpke: Schäuble ist Haupthindernis für NPD-Verbot 19.05.2009
Berlin (ots) - "Der Bundesinnenminister behindert den Kampf gegen den Rechtsextremismus", stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bund

Berufsverband der Frauenärzte e.V. startet Kampagne: Einladung zur Pressekonferenz am 28.05.2009 in Berlin 19.05.2009
München (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, "Was ist die kranke Frau in Deutschland wert?" Diese provokante Frage ist das Motto der bundesweiten Kampagne des Berufsverbandes derFrauenärzte e.V. (

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz / Bundeswehr-Verband erleichtert über Einstellung des Verfahrens 19.05.2009
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat mit Erleichterung auf die Tatsache reagiert, dass gegen den Bundeswehrsoldaten, der im August 2008 drei afghanische

Ilja Seifert: Wirtschaftskrise betrifft auch Menschen in Behindertenwerkstätten 19.05.2009
Berlin (ots) - "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weißnicht, wie es in den Behindertenwerkstätten wirklich aussieht", erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE

Konferenz zur Verabschiedung der "Europäischen Charta für Pressefreiheit" am 25. Mai in Hamburg 19.05.2009
Hamburg (ots) - Rund 50 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 20 Staaten wollen am 25. Mai in Hamburg erstmals eine "Europäische Charta für Pressefreiheit" beschließen. Sie soll Grundsätze für

Frank Spieth: Auch Arme müssen zum Arzt 19.05.2009
Berlin (ots) - "Die Vorschläge zur Erhöhung der Praxisgebühr sind unsozial und unsinnig. Die maßgeblichen Akteure sollten nicht ständigdiskutieren, wie Patientinnen und Patienten noch mehr belastet we

Ramsauer: Der Anfang ist gemacht 19.05.2009
Berlin (ots) - Zum Beginn der amerikanisch-russischen Verhandlungen zur Verlängerung des START-Abkommens erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer MdB:

Rheinische Post: Wirtschaftsminister zu Guttenberg trifft am frühen Abend Metro-Chef Cordes 19.05.2009
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trifft heute am frühen Abend den Vorstandsvorsitzenden des Düsseldorfer Metro-Konzerns, Eckhard Cordes. Das erfuhr die in Düssel

dbb und ver.di appellieren an Landesparlamente: Schuldenabbau durch Grundsatzgesetzgebung regeln 19.05.2009
Berlin (ots) - dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di haben dieLandesparlamente aufgefordert, für den geplanten Schuldenabbau Regelungen per Grundsatzgesetzgebung zu treffen. Mit Blick auf die inde

Neuer Wahlatlas zur Europawahl 2009 online 19.05.2009
Wiesbaden (ots) - Zur Europawahl am 7. Juni 2009 bietet der Bundeswahlleiter auf seiner Internetseite einen neuen Wahlatlas an, der die Ergebnisse der letzten Europawahl 2004 sowie ausgewählte Struktu

Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker begrüßt das EuGH-Urteil zum Fremdbesitzverbot 19.05.2009
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Tage entschieden, dass es keine europarechtliche Notwendigkeit gebe, das in Deutschland geltende Fremdbesitzverbot für Apotheken aufzuheben.

Weser-Kurier: Iranischer Botschafter in Berlin warnt USA und Israel 19.05.2009
Bremen (ots) - Bremen. Der iranische Botschafter in Berlin, Ali Reza Sheikh Attar, warnt Israel und die USA vor Angriffen auf sein Land. "Wenn sie es tun, werden sie mit Sicherheit eine Menge verlier

Rheinische Post: Freie Wähler: Stehen geschlossener hinter Köhler als die Union 19.05.2009
Düsseldorf (ots) - Die Freien Wähler stehen nach eigener Ansicht geschlossener hinter einer Wiederwahl Horst Köhler zum Bundespräsidenten als die Union. "Wenn Herrn Köhler am Ende Stimmen fehlen, dann

Wandel auch ohne EU-Vorgaben / Ziegenbein stellt aktuelle Studie auf dem 3. ISM Pharma Symposium vor 19.05.2009
Dortmund (ots) - Apotheker, Drogeriemarktketten und Pharmagroßhändler haben heute gespannt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum "Fremdbesitzverbot" von Apotheken gewartet. Ergebnis: In De

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den neuen Bundes-Verfassungschutzbericht: 19.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Laut Verfassungsschutzbericht 2008 ist islamistischer Terrorismus die größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit. Das werden viele nicht verstehen, weil unser Land von solchen An

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert Netanjahus Besuch bei Obama: 19.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Zwischen Israel und den USA offenbarten sich tiefe Differenzen über den Umgang mit dem Iran, dessen Atomprogramm umstritten ist. Obama setzt auf eine Verhandlungslösung,Netanjah

Neues Deutschland: zum Verfassungsschutzbericht 19.05.2009
Berlin (ots) - PMK schreiben Schäubles Statistiker an die Kurve, die steil nach oben zeigt. PMK bedeutet Politisch motivierte Kriminalität. Was das ist, wurde 2001 erstmals definiert und 2008 erreicht

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Ärztetag 19.05.2009
Heidelberg (ots) - Die Diskussion auf und im Umfeld des Mainzer Ärztetags hat jetzt den Punkt erreicht, wo alle Teilnehmer nur noch nach Schuldigen suchen: Die Ärzte spielen die Banken-Rettungsmilliar

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Ärzte-Honoraren: 19.05.2009
Bielefeld (ots) - »Eenmaol lachen helpt biätter es dreimaol Medzinniemen«. Diese plattdeutsche Weisheit aus dem Münsterland, »einmal lachen hilft besser als dreimal Medizin«, sollte daran erinnern, se

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Netanjahu bei Obama: 19.05.2009
Bielefeld (ots) - Mit seinem Slogan »Yes we can« war Barack Obama ein erfolgreicher Wahlkämpfer, im Alltag der Politik kann er damit wenig bewirken. Das muss Obama bei der US-Visite des israelischen M

WAZ: Verfassungsschutzbericht - Krisengewinnler? - Leitartikel von Dirk Hautkapp 19.05.2009
Essen (ots) - Gut 20 000 rechtsextremistische Straftaten in einem Jahr. Eine alarmierende Bilanz. Der Verfassungsschutzpräsident suchtesich einen Vorfall heraus, um die Misere zu beschreiben: den 1. M

WAZ: Ärztetag und Medizinerprotest - Ein offensichtliches Verteilungsproblem - Leitartikel von Stefan Schulte 19.05.2009
Essen (ots) - Nein, Ärzte können nichts dafür, dass die Welt in der Krise steckt. Es ist eher ein Zufall der dümmeren Art, dass die Krise just in das Jahr fällt, das die Ärzteschaft spaltet. In Gewinn

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gesundheit 19.05.2009
Ulm (ots) - Zur Daseinsvorsorge des Staates gehört neben Bildungschancen für alle eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Viele Staaten beneiden die Deutschen um ihr Solidarsystem. Doch es droht u

NRZ: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisiert Forderungen von Ärztefunktionären als "menschenverachtend" 19.05.2009
Essen (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat einige Vertreter der Ärzteschaft scharf kritisiert. "Seit langem versuchen manche Funktionäre sich über Ankündigungen zu profilieren, d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Islamisten: 19.05.2009
Bielefeld (ots) - Die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland ist so hoch wie nie. Deutlicher noch als InnenministerWolfgang Schäuble hat gestern dessen hessischer Kollege Volker Bo