dbb und ver.di appellieren an Landesparlamente: Schuldenabbau durch Grundsatzgesetzgebung regeln

Berlin (ots) - dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di haben die
Landesparlamente aufgefordert, für den geplanten Schuldenabbau
Regelungen per Grundsatzgesetzgebung zu treffen. Mit Blick auf die in
den kommenden Wochen anstehenden Beratungen und Beschlüsse von
Bundestag und Bundesrat zur Umsetzung der Föderalismusreform II
warnten die Bundesvorsitzenden Peter Heesen (dbb) und Frank Bsirske
(ver.di) in einem gemeinsamen Schreiben an alle Landtagspräsidenten
vor einer verfassungsrechtlichen Detailregelung.

Maßnahmen zu Schuldenabbau und Schuldenbegrenzung seien notwendig
und richtig, betonten die Chefs der Gewerkschaftsorganisationen. "Wir
sehen aber mit großer Sorge, dass die als künftiges Verfassungsrecht
vorgesehenen Detailregelungen der Politik, insbesondere den
Länderparlamenten, notwendige politische Gestaltungsspielräume zur
Sicherung einer guten Zukunft der Menschen nehmen wird." Faktisch
werde den Ländern damit jede Möglichkeit genommen, auf politische,
wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren.
Sollte eine spätere Korrektur der Regelungen notwendig werden, wäre
diese in der Gesetzgebung vergleichsweise einfach, nicht aber beim
Grundgesetz, denn dafür werde stets eine Zwei-Drittel-Mehrheit in
zwei Parlamentskammern benötigt. Eine Revision des vorliegenden
Gesetzentwurfs wäre deshalb "die sauberste Lösung", so Heesen und
Bsirske. "Dies würde zugleich verhindern, dass die Axt an die Wurzel
des Föderalismus gelegt wird, was mit der beabsichtigten
Verfassungsänderung faktisch geschieht."

Eine am Vortag bekannt gewordene Umfrage hatte ergeben, dass auch
eine große Mehrheit der Bundesbürger eine Schuldenbremse im
Grundgesetz ablehnt. Nicht einmal jeder Dritte hält den Plan der
großen Koalition, eine solche Begrenzung einzuführen, für richtig,
berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die noch
nicht veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa.
Eine nicht in der Verfassung, sondern per Gesetz festgelegte
Begrenzung der Schulden würden hingegen 63 Prozent der Bundesbürger
akzeptieren. Auch eine starre Schuldengrenze stieß auf weitreichende
Ablehnung. 58 Prozent der Befragten befürchteten, dass der Staat dann
seine Aufgaben nicht mehr finanzieren kann.

Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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