 Ulla Jelpke: Schäuble ist Haupthindernis für NPD-Verbot
Geschrieben am 19-05-2009 |
Berlin (ots) - "Der Bundesinnenminister behindert den Kampf gegen
den Rechtsextremismus", stellt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des
Bundesverfassungsschutzberichts 2008. Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) hatte die gestiegene Zahl von Rechtsextremisten und
die von ihnen ausgehende zunehmende Gewalt als besorgniserregend
bezeichnet, ein Verbot der rechtsextremen NPD aber mit der Begründung
abgelehnt, dass die Verbotshürden zu hoch seien. Dazu Jelpke weiter:
"Die vom Bundesverfassungsgericht genannten Hürden für ein
erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren sind keineswegs zu hoch. Gefordert
wird der rechtzeitige Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus
den Gremien der NPD. Diese tragen ohnehin praktisch nichts zur
Aufklärung über die NPD bei, betreiben aber Nazihetze und das
obendrein noch mit staatlicher Bezahlung. Indem der
Bundesinnenminister sich der Forderung nach Abschaltung der V-Leute
widersetzt, wird er selbst zur größten Hürde für ein neues
NPD-Verbotsverfahren.
Obwohl zunehmend aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten zum
Opfer rechtsextremer Gewalt von Gruppierungen wie den 'Autonomen
Nationalisten' werden, diffamiert Schäuble gerade das Engagement
antifaschistischer Gruppierungen als extremistisch. Auch der
Widerstand der Friedensbewegung gegen den völkerrechtswidrigen
Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan wertet Schäuble als
verfassungsfeindlich. So straft Schäuble seine eigenen Worten Lügen,
wenn er 'das fortwährende zivilgesellschaftliche Engagement für
unsere Demokratie und deren Werte' für genauso wichtig wie die Arbeit
der Sicherheitsbehörden erklärt.
Festzustellen bleibt: Verfassungsfeindlich handelt der
Bundesinnenminister mit seinen permanenten Attacken auf die
demokratischen Grundrechte. Aber darüber findet sich natürlich nichts
im Bericht."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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