 WAZ: Verfassungsschutzbericht - Krisengewinnler? - Leitartikel von Dirk Hautkapp
Geschrieben am 19-05-2009 |
Essen (ots) - Gut 20 000 rechtsextremistische Straftaten in einem
Jahr. Eine alarmierende Bilanz. Der Verfassungsschutzpräsident suchte
sich einen Vorfall heraus, um die Misere zu beschreiben: den 1. Mai
dieses Jahres in Dortmund. Heinz Fromm tat das nicht zufällig. Ein
Mob von 400 Neonazis, der Polizeisperren durchbricht, eine
DGB-Kundgebung stürmt und Gewerkschafter mit Steinen, Flaschen und
selbst gebastelten Sprengkörpern traktiert - das war eine Premiere,
die einen unheilvollen Vorgeschmack geben sollte.
Wo Politiker und Funktionäre behutsam die Sorge äußern, dass es im
Gefolge der Wirtschaftskrise zu tiefen Verwerfungen kommen könnte,
wollen NPD und ihre Neonazi-Sympathisanten in Zukunft
Ausnahmezustände und Verteilungskämpfe geradezu herbeiprügeln. Das
ist in der Tat eine neue Dimension der Gefahr, die von der extremen
Rechten auch in Teilen des Ruhrgebietes ausgeht. Es ist Sache des
Staates, das Gewaltpotenzial dieser Szene von der Straße zu holen.
Parteiverbote führen ins Leere. Den Rest muss die Zivilgesellschaft
besorgen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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