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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Steinbach: Neuer Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning stellt sich der Herausforderung, Dank an Günther Nooke 17.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Benennung des neuen Beauftragten derBundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bu

NRZ: Hannelore Kraft: Rüttgers trägt Mitschuld an der Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse. 17.03.2010
Essen (ots) - Die Landesvorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, wirft NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine Mitschuld an der Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse vor. Schon heute werde

Silberhorn: Ausstattung muss Auftrag widerspiegeln 17.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung im Deutschen Bundestag über den Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsc

WAZ: Ein Leben in Fristen - Kommentar von Matthias Korfmann 17.03.2010
Essen (ots) - Was sagt man einem, der einen Arbeitsvertrag bekommt? Zunächst: Herzlichen Glückwunsch! Gleich danach könnte die Frage stehen: Wie lange denn? Ein Job ist heute wohl eher ein Lebensabsch

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert in ihrer Donnerstagsausgabe vom 18. März 2010 die Pläne zur Verkürzung des Wehrdienstes: 17.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - In der Sache degeneriert die "allgemeine Wehrpflicht" nach dem Grundgesetz durch die Koalitionspläne zum Schnupperkurs. Zumal zu Guttenberg die Grundausbildung nun noch von drei

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert in ihrer Donnerstagsausgabe vom 18. März 2010 das prognostizierte Sinken der Rentenhöhe für ostdeutsche Rentner: 17.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn nicht ganze Landstriche in Zukunft vonAltersarmut gezeichnet sein sollen, muss sich die Politik ein Rentenkonzept einfallen lassen, das nicht kurzatmig Löcher stopft, sonde

Neues Deutschland: zur Zunahme befristeter Jobs 17.03.2010
Berlin (ots) - Das ganze Leben des modernen Menschen ist von Fristen durchzogen: Abgabefristen für Steuererklärungen, Kündigungsfristen für Versicherungsverträge, Anmeldefristen fürs Studium ...

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 17.03.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Missbrauchsfällen: Eine Stilkritik: Wenn sie (Merkel) sich schon äußert, dann nicht in einer Redeschlacht quasi nebenbei und in allgemeiner Form. "Man muss

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 17.03.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Wehrdienst: Den besseren Weg sind 23 von 28 Nato-Staaten gegangen. Sie haben eine Freiwilligen-Armee. Wie ein Zivildienst in Zukunft in Deutschland aussehen

WAZ: Missbrauchsskandal und Politik - Die gehemmte Kanzlerin - Leitartikel von Miguel Sanches 17.03.2010
Essen (ots) - Wohl wahr, sie scheuen den Konflikt mit dem Vatikan.Das trifft auf Horst Köhler wie auf Angela Merkel zu. Er ist sprachlos und sie gehemmt. Ein weiser Politiker weiß, wann er zum Telefon

WAZ: Nur noch sechs Monate zum Bund - Wehrdienst "light" - Leitartikel von Dirk Hautkapp 17.03.2010
Essen (ots) - Schlechte Kompromisse stoßen irgendwann immer sauer auf. Die Union wollte den Wehrdienst beibehalten, die FDP ihn abschaffen. Heraus kam eine Zwischenlösung, die alle Beteiligten unzufri

WAZ: Die Lehren aus dem Fall Datteln - Kommentar von Thomas Wels 17.03.2010
Essen (ots) - Man muss dem Rat der Stadt Datteln zu seinem Mut gratulieren. Denn der neue Bebauungsplan wird sich nach dieser Vorgeschichte immer dem Makel stellen müssen, hier sei gezogen und gebogen

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Streit um Tempolimit Giftmischer BERNHARD HÄNEL 17.03.2010
Bielefeld (ots) - Wer in Deutschland für Geschwindgkeitsbegrenzungen und Tempokontrollen eintritt, wird schnell zum Neandertaler erklärt. Schnell wird alles Gift zusammengemischt, um nicht nach Argume

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR CDU-Kommunen fordern Hilfe Die Zeit drängt PETER JANSEN, DÜSSELDORF 17.03.2010
Bielefeld (ots) - Etwas leiser, etwas behutsamer, aber nicht weniger eindeutig haben jetzt auch die von der CDU regierten KommunenNRW's um Hilfe gerufen. Weil die zuständigen Finanzminister in Berlinu

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Verkürzung der Wehrpflicht / Einstieg in den Ausstieg 17.03.2010
Minden (ots) - Von Christoph PepperSchon der Koalitionsvertrag hatte klar gemacht, dass der Wehrpflicht ein Abschied auf Raten bevorsteht. Die dort beschlossene Verkürzung bedeutete nichts anderes als

Südwest Presse: Kommentar zur Bundeswehr 17.03.2010
Ulm (ots) - Die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate stellt einen Kompromiss auf politischem Parkett dar, der keinem hilft. In den Führungsetagen der Bundeswehr ist man sich weitgehend einig

Weser-Kurier: zur Regierungskommission Gesundheit 17.03.2010
Bremen (ots) - Armer Philipp Rösler! In dem Film "Alle gegen einen" spielt der Gesundheitsminister die Hauptrolle. Man muss kein Prophet sein um sagen zu können: Einen Oscar wird er dafür nicht kriege

Westfalenpost: Ablenkungsmanöver 17.03.2010
Hagen (ots) - Kurzzeitwehrpflicht nach GutsherrenartVon Jörg FleischerEin Schelm, der Böses dabei denkt. In welchem Zusammenhang mögen wohlder Kundus-Untersuchungsausschuss und die Wehrpflicht stehen?

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Gesundheitskommission 17.03.2010
Rostock (ots) - Gegen harten politischen Kampf ist nichts einzuwenden, wenn das Ziel stimmt. Hier aber liegt Röslers Problem. Mit der Umstellung der bewährten solidarischen Finanzierung des Gesundheit

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verhältnis USA - Israel 17.03.2010
Bielefeld (ots) - Bebauungspläne werden im Rathaus beraten - nichtso, wenn es sich um Siedlungen in und um Israel dreht. Dann rückt eine Wohnsiedlung schon mal auf die allerhöchste politische Ebene, w

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Haushaltsdebatte 17.03.2010
Bielefeld (ots) - Spott und kluge Sprüche - mehr hatten die Oppositionsparteien gestern in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt nicht beizutragen. Wenn sich schon die Kanzlerin darauf beschränkt, für

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wehrdienst 17.03.2010
Halle (ots) - Karl-Theodor zu Guttenbergs Galopp dürfte die Trägerdes Zivildienstes vor derzeit unüberwindbare Probleme stellen. Sie können die Zivis so schnell nicht ersetzen. Ein Konzept zur freiwil

Stuttgarter Nachrichten: zur Kopfpauschale 17.03.2010
Stuttgart (ots) - Eines darf nicht aus dem Blickfeld verschwinden:die gesellschaftliche Balance. Trotz wachsender Zweifel an den undurchsichtigen Verteilungseffekten der alten Krankenversicherung - da

Rheinische Post: NRW: SPD und Grüne für Tempo 30 in Städten 17.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert ein bundesweites Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten und schließt sich damit einer Bundesratsinitiative des Landes Berlin an. Er s

Rheinische Post: Konflikt mit Israel 17.03.2010
Düsseldorf (ots) - Das Verhältnis der USA zu Israel ist ein besonderes. Da gibt es zum einen die realpolitische Komponente. Der hebräische Staat ist der einzige demokratisch strukturierte, klar westli