 Silberhorn: Ausstattung muss Auftrag widerspiegeln
Geschrieben am 17-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung im Deutschen
Bundestag über den Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Verteidigungsetat bestimmt maßgeblich mit, wie wirksam wir
unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen können. Die
Bundeswehr kann nur so leistungsfähig sein, wie es der Haushalt
zulässt. CDU, CSU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf
verständigt, den Soldatinnen und Soldaten "für ihren gefährlichen
Auftrag [...] die bestmögliche Ausrüstung" zur Verfügung zu stellen.
Dafür müssen die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden.
Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr müssen sich an den
Einsatzerfordernissen orientieren und nicht umgekehrt. Etatkürzungen
dürfen deshalb nicht dazu führen, dass die Sicherheit unserer
Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gefährdet wird. Mit dem
vorliegenden Haushalt ist eine kritische Grenze erreicht, an der bei
fortschreitender Mittelkürzung über eine Verringerung des
Aufgabenspektrums der Streitkräfte nachgedacht werden müsste. Auftrag
und Ausstattung der Bundeswehr müssen in einem angemessenen
Verhältnis zueinander stehen.
Die Verkürzung des Wehrdienstes um drei Monate stellt die
Bundeswehr vor große Herausforderungen. Darin liegt jedoch auch die
Chance, die Wehrpflicht noch stärker daraufhin auszurichten, dass sie
zu einem bleibenden Gewinn sowohl für die Bundeswehr als auch für die
Wehrdienstleistenden wird. Dazu muss der Wehrdienst in der Truppe
stattfinden und mehr berufsrelevante Ausbildungselemente beinhalten.
Darüber hinaus müssen Freiwilligendienste besser als bisher
angerechnet werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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