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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Wirtschaft verzichtet im Streit auf Stellvertreterposten in der Zwangsarbeiter-Stiftung 24.05.2008
Düsseldorf (ots) - Der frühere Daimler-Finanzchef Manfred Gentz will nicht Vize-Präsident des Kuratoriums der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft werden, die die Milliardenzahlungen an ehem

Rheinische Post: NRW-Landtag hält an Ausbau-Plänen fest 24.05.2008
Düsseldorf (ots) - Trotz harter Kritik des Steuerzahlerbundes hältLandtagspräsidentin Regina van Dinther an den Ausbauplänen für den nordrhein-westfälischen Landtag fest. "Ich bleibe bei meiner Meinun

Lübecker Nachrichten: Landtag will Gebetsraum für Abgeordnete einrichten 24.05.2008
Lübeck (ots) - Damit die Landtagsabgeordneten in Kiel während der Sitzungstage in aller Stille beten können, sollen Schleswig-HolsteinsSteuerzahler tief in die Tasche greifen. 50 000 Euro will der Lan

Der Tagesspiegel: Berliner Verwaltungsgericht verteidigt sich gegen Vorwürfe Gregor Gysis / "Veröffentlichung von Urteilen ist ein Gebot rechtsstaatlicher Transparenz" 24.05.2008
Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht verteidigt sich gegen Vorwürfe Gregor Gysis, es habe im Zusammenhang mit dem Prozess um Stasi-Unterlagen zu dessen früherem Mandanten Robert Havemann "re

Der Tagesspiegel: Pofalla - Armutsbericht ist die Bilanz von Rot-Grün 24.05.2008
Berlin (ots) - Die CDU hält den jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung für untauglich, die Realität im heutigen Deutschland abzubilden. Generalsekretär Ronald Pofalla sagtedem Tages

Der Tagesspiegel: Pofalla: Grüne sollten sich nicht zum SPD-Anhängsel machen 24.05.2008
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Grünen aufgefordert, sich in der Bundespräsidenten-Frage nicht zum "bloßen Anhängsel" der SPD machen zu lassen. "Ich bin vorsichtig mit Progno

Der Tagesspiegel: Pofalla - SPD darf sich nicht zur Marionette der Radikalen machen 24.05.2008
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD davor gewarnt, sich bei der Bundespräsidentenwahl zur "Marionette" radikaler Parteien zu machen. "Wenn die SPD sich ernsthaft dafür entsch

Der Tagesspiegel: Pläne des Bundesinnenministers für Weißbuch zur inneren Sicherheit liegen auf Eis 24.05.2008
Berlin (ots) - Berlin - Das seit langem angekündigte Weißbuch zur inneren Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium scheitert offenbar an unüberbrückbaren Differenzen zwischen Union und SPD. Nach Info

Der Tagesspiegel: SPD betont ihre Führungsrolle in der rot-roten Koalition 24.05.2008
Berlin (ots) - Nach der Berliner Enthaltung bei der Abstimmung zumEU-Reformvertrag betont die SPD ihre Führungsrolle in der rot-roten Koalition. SPD-Landes- und -fraktionschef Michael Müller sagte dem

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Partei der Schaumschläger 25.05.2008
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Parteitages der Partei "die Linke" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Linke klopft Sprüche und drückt

LVZ: Bisky hält eigene Präsidentschaftsbewerberin für denkbar 25.05.2008
Leipzig (ots) - Leipzig Der wieder gewählte Vorsitzende der ParteiDie Linke, Lothar Bisky, hat das Verhalten seiner Partei bei der Wahldes nächsten Bundespräsidenten vom Ausgang der bayerischen Land

Hanns-Seidel-Stiftung: Bildungszentrum Kloster Banz feiert 25-jähriges Bestehen / CSU-Vorsitzender Erwin Huber überbringt Glückwünsche als Festredner 25.05.2008
Bad Staffelstein (ots) - Das barocke Kloster Banz am Obermain (Landkreis Lichtenfels) war 1983 nach umfangreichen Sanierungsarbeiten von der Hanns-Seidel-Stiftung als Bildungszentrum eröffnet worden.

Pofalla: Linkspartei hat Wind des Populismus in den Segeln 25.05.2008
Berlin (ots) - Zum Parteitag der Linkspartei erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: "Für die politischen Herausforderungen unserer Zeit hat die Linkspartei nicht eine einz

Irrlicht Ampelkennzeichnung 25.05.2008
Berlin (ots) - Eine farbliche Unterlegung der Nährwertkennzeichnung in den Ampelfarben rot-gelb-grün gibt völlig falsche Signale und kommt daher einem Irrlicht gleich, davon ist der Bund für Lebensmit

Kampeter: Wider den Staatsbankrott 25.05.2008
Berlin (ots) - Zu den Konsequenzen der Festlegungen im Leitantrag der Linken für die Bundesrepublik Deutschland erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampete

UN-Naturschutzkonferenz vor Schlussrunde: BUND fordert bei Einrichtung von Schutzgebieten Einbeziehung der lokalen Bevölkerung Beim Thema Vorteilsausgleich droht ein Scheitern der Konferenz 25.05.2008
Bonn/Berlin (ots) - In der zweiten Phase der UN-Artenschutzkonferenz in Bonn sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gute Chancen für substantielle Fortschritte beim Urwaldschutz

WDR-Sendung "markt XL": Künstliche Befruchtung - Ein Luxus nur für Reiche? / Geburten aus Künstlicher Befruchtung drastisch zurückgegangen 25.05.2008
Köln (ots) - Jedes siebte Paar in Deutschland bleibt ungewollt kinderlos. Eine Künstliche Befruchtung können sich jedoch viele Paarenicht mehr leisten. Der Grund: Seit der Gesundheitsreform trägt die

LVZ: Bisky: Mich verbinden mit Lafontaine mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen 25.05.2008
Leipzig (ots) - Eine interessante Führungskooperation an der Spitze der Partei Die Linke ergibt sich auf Grund von Aussagen des wieder gewählten Co-Vorsitzenden Lothar Bisky. In einem Interview mitder

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD bezeichnet Unionskritik zur Kandidatur Schwans als besorgniserregend niveaulos 25.05.2008
Köln (ots) - Die Auseinandersetzung um die Kandidatur der Politikwissen-schaftlerin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten eskaliert. Der wirtschafts-politische Sprecher der SPD-Bundes-tagsfr

Der Tagesspiegel: Ritter-Sport-Chef verteidigt Preiserhöhungen 25.05.2008
Berlin (ots) - Der zum Teil kräftige Preisanstieg bei Süßwaren istnach Auffassung von Ritter-Sport-Chef Alfred Ritter eine Folge steigender Rohstoffpreise und höherer Qualitätsstandards. "Die Rohstoff

Kölner Stadt-Anzeiger: Edathy (SPD) bezeichnet Unions-Reaktion auf mögliche Kandidatur Schwans als Ausdruck reiner Panik 25.05.2008
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Kritik von CDU und CSU an der Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten zurückgewiese

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Verschnaufpause für den Libanon 25.05.2008
Berlin (ots) - Zur Einigung der libanesischen Regierungsmehrheit mit der schiitisch geführten Opposition und der heutigen Wahl von Präsidenten Suleiman erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im

Weser-Kurier: Sollten die Gerichte Jürgen Rieger die Nutzung des Dörverdener Heisenhofes erlauben, dürfte der Rechtsextremist an baurechtlichen Hürden scheitern sagt der Landrat. 25.05.2008
Bremen (ots) - BREMEN. Der Rechtsextremist Jürgen Rieger dürfte auf dem Heisenhof in Dörverden-Barme auch dann nicht schalten und walten, wie er will, wenn er wieder über die Immobilie verfügen würde.

Allg. Zeitung Mainz: Am besten reinen Wein (zu Schwan und Linker) 25.05.2008
Mainz (ots) - Die Professorin Gesine Schwan ist eine gute Kandidatin für die Wahl eines Bundespräsidenten. Auch ist völlig in Ordnung, dass bei einer Wahl dem damit befassten Gremium, der Bundesversam

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Linkspartei 25.05.2008
Heidelberg (ots) - Stilkritik per Stimmzettel, mit dem der Machtmensch Lafontaine mal kurz kalt geduscht wird - soviel demokratisches Geklimper darf bei den Linken schon sein. In Cottbus äußerten sich