Kampeter: Wider den Staatsbankrott

Berlin (ots) - Zu den Konsequenzen der Festlegungen im Leitantrag
der Linken für die Bundesrepublik Deutschland erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen
Kampeter MdB:

Die Linke feiert sich und erreicht den Staatsbankrott. Der
Leitantrag der SED-Nachfolgeorganisation sieht den Staat in einer
Größenordnung von 120 Mrd.EUR unterfinanziert und sieht obendrein
die Notwendigkeit eines Investitionsprogrammes für alle wesentlichen
Lebensbereiche in Höhe von 50 Mrd. EUR. Finanziert werden soll das
durch Steuererhöhungen. Doch statt der umfassenden Betreuung von der
Wiege bis zur Bahre wird Massenarbeitslosigkeit und Staatsbankrott
die Folge einer Umsetzung des Links-Programms sein. Die Sprache ist
dabei sanft - doch darf nicht über den Inhalt hinwegtäuschen:
Politischer Generalstreik ist der Weg zu Blockade des staatlichen
Handels. Systemwechsel wird zum Neusprech für die Revolution.
Vergesellschaftung lautet das geschminkte Wort für Verstaatlichung
Der Staat garantiert alles von Ausbildung, Arbeit und Sozialer
Vollfürsorge bei gleichzeitiger Entmachtung und Zerschlagung von
subsidiären Strukturen wie Familie und Bürgergesellschaft: Ein
totaler Staat unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit - er
ist weder finanzierbar noch gesellschaftspolitisch wünschenswert.

Die SPD darf sich von der Linken nicht weiter vor sich her
treiben lassen. Sie darf gerade nach den Anträgen dieses ersten
Parteitages der Linken keinen Zweifel an ihrer Grundorientierung zu
Sozialen Marktwirtschaft aufkommen lassen. Ludwig Erhard wusste von
den Herausforderungen der Freiheit und hat den Wettbewerb zu dem
zentralen Prinzip unserer Wirtschaft und Gesellschaftsordnung
gemacht. Der Wettbewerb ermöglicht den Wohlstand der den Sozialen
Ausgleich finanziert. Schon Ludwig Erhard warnte vor den
Bevormundungen des Wohlfahrtsstaates und warnte vor dem Verlust der
Freiheit des Einzelnen. Jeder der mit der Linken zusammenarbeitet
muss wissen, dass dies - fast ohne Abstrich - die Rezepte sind, die
bereits einmal einen Teil Deutschlands ruiniert und die Menschen dort
um eine gute Zukunft gebracht haben. Die SPD hat in Godesberg sich zu
Freiheit und Marktwirtschaft bekannt. Sie sollte das nicht in Frage
stellen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de