 Der Tagesspiegel: Pofalla - SPD darf sich nicht zur Marionette der Radikalen machen
Geschrieben am 24-05-2008 |
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD
davor gewarnt, sich bei der Bundespräsidentenwahl zur "Marionette"
radikaler Parteien zu machen. "Wenn die SPD sich ernsthaft dafür
entscheidet, einen Kandidaten gegen Horst Köhler aufzustellen, macht
sie sich zur Marionette der Linkspartei und der NPD", sagte Pofalla
dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Er forderte die Mitglieder des
SPD-Vorstands dazu auf, die Parteitage beider Parteien am Wochenende
genau zu beobachten und sich dann zu fragen, ob sich die
"traditionsreiche Sozialdemokratische Partei" wirklich "von diesen
Leuten" politisch abhängig machen wolle. "Ich habe es auch nicht
aufgegeben, auf die Stimmen eines Herrn Steinbrück oder eines Herrn
Steinmeier zu warten, die gegen diesen Linkskurs der SPD endlich
aufbegehren", sagte der CDU-Generalsekretär. Dem SPD-Vorsitzenden
Kurt Beck warf er seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der
Linkspartei im Bund erneut zu durchbrechen. "Kurt Beck hat ja die
Fähigkeit, selbst im Liegen noch umzufallen", sagte Pofalla. "Hier
wird der Wortbruch zur Tradition." Für die Koalition bedeute dies
eine neue Belastung: "Ein solches Verhalten wäre in beachtlichem Maße
unfreundlich." Pofalla griff zugleich die mutmaßliche Kandidatin der
SPD, Gesine Schwan, scharf an. Er verstehe nicht, wieso sich die
Sozialdemokratin mit ihrer antikommunistischen Vergangenheit in
dieser Situation um das Amt bewerben sollte. " Fakt ist, dass sie bei
dieser Wahl auf die Stimmen linker und rechter Extremisten setzen
muss", sagte Pofalla. "Das wäre ein Verrat an den eigenen früheren
Überzeugungen!"
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Der Tagesspiegel, Parlamentsredaktion, 030/26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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