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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Kommentar: Rückschlag für Kolumbiens Friedensprozess 18.06.2018
Berlin (ots) - »Wir werden nicht zulassen, dass Kolumbien zum Krieg zurückkehrt.« Die Ansage des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Gustavo Petro zeigt, was in Kolumbien bei der Stichwahl am So

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Haseloff begrüßt vorläufige Einigung im Asylstreit 18.06.2018
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die vorläufige Einigung im unionsinternen Asyl-Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister

Straubinger Tagblatt: Asylstreit - Deutschland wird das nicht vergessen 18.06.2018
Straubing (ots) - Angela Merkels europäische Lösung wäre der einzig richtige Weg, der jedoch nur einen Haken hat: Es sieht nicht so aus, als ob ein Durchbruch gefunden wird. Weil nicht alle in Euro

Frankfurter Rundschau: Kein Bruch - vorerst 18.06.2018
Frankfurt (ots) - CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat fürs Erste in die Luft geschossen. Er gibt als Minister nicht die Anordnung an die Bundespolizei, dass sofort alle Flüchtlinge an

Mitteldeutsche Zeitung: zum BND 18.06.2018
Halle (ots) - Wer glaubt, ein Auslandsgeheimdienst mit 6 000 Mitarbeitern, der bald - jedenfalls gemessen an der Investitionshöhe - in das größte öffentliche Bauwerk der bundesdeutschen Geschichte

Mitteldeutsche Zeitung: zu Audi/VW 18.06.2018
Halle (ots) - Die Aufklärung des Dieselskandals muss endlich auf das Niveau des Vorstands gehievt werden. Mehr noch: Auch der Aufsichtsrat selbst steht nun im Fokus. Zuallererst geht es dabei um de

Mitteldeutsche Zeitung: zur Koalition 18.06.2018
Halle (ots) - "Große Koalition" - diese Worte standen mal für gediegene Langeweile, aber auch für eine gewisse Stabilität. Jetzt klingt selbst die Idee eines Bündnisses von CDU, SPD und Grünen, ohne

Straubinger Tagblatt: Petersberger Klimadialog - Bankrotterklärung beim Klimaschutz 18.06.2018
Straubing (ots) - Vor allem muss die Energiewende endlich Fahrt aufnehmen. Sie ist weit davon entfernt, zum Exportschlager zu werden. Es hapert beim Netzausbau, um Ökostrom in die Industriezentren zu

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Union: Die Luft rausgelassen von Reinhard Zweigler 18.06.2018
Regensburg (ots) - Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. An diesen Kalauer erinnert das derzeitige Hickhack in der Flüchtlingspolitik zwischen den Unionsschwestern. Di

Gemeinsame Kranzniederlegung von AfD-Landtagsfraktion und Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag zum Volksaufstand am 17. Juni 1953 in Berlin 18.06.2018
Berlin (ots) - Anlässlich der 65. Wiederkehr des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 legten Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam

Stuttgarter Zeitung: Ein Schritt nach vorne / Der neue kolumbianische Präsident steht einer starken Opposition gegenüber. Das ist gut für das Land. 18.06.2018
Stuttgart (ots) - Der Wahlsieger Iván Duque hat nicht die Panzer aus den Kasernen geholt und den Friedensvertrag in der Luft zerrissen. Stattdessen schlug der neue rechtskonservative Präsident Kolu

Allg. Zeitung Mainz: Kein Spektakel / Kommentar zum Kandel-Prozess / Von Reinhard Breidenbach 18.06.2018
Mainz (ots) - Ein Strafprozess nach deutschem Recht ist eine sehr formalisierte Sache. Das ist äußerst sinnvoll. Alleine der Richter leitet den Prozess. Emotionen sind menschlich, aber Spektakel wie

BERLINER MORGENPOST: Nur keine falschen Bilder / Kommentar von Susanne Leinemann 18.06.2018
Berlin (ots) - Eines der Lieblingswörter der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist "Transparenz". Die soll auch für die Berliner Schulbauoffensive gelten. Modernere Bauten wie die Carlo-Schmi

Rheinische Post: Kommentar / Haltungsverbot muss her = Von Christian Schwerdtfeger 18.06.2018
Düsseldorf (ots) - Wer in NRW einen großen Hund (ab 40 Zentimeter Höhe) halten möchte, benötigt einen Sachkundenachweis. Diesen muss er den zuständigen Behörden vorlegen. Macht der Halter das nicht,

Rheinische Post: Kommentar / Nur eine Atempause = Von Eva Quadbeck 18.06.2018
Düsseldorf (ots) - Der große Knall zwischen CDU und CSU konnte abgewendet werden. Die Parteien haben getan, was in der Politik eigentlich normal ist: Sie sind sich ein Stück entgegengekommen. Für e

Rheinische Post: Kommentar / Ein Armutszeugnis für den VW-Konzern = Von Florian Rinke 18.06.2018
Düsseldorf (ots) - Um es kurz zu machen: Die Verhaftung von Audi-Chef Rupert Stadler ist für den Volkswagen-Konzern ein Desaster. Zweieinhalb Jahre hat der Manager an seinem Stuhl geklebt, bei Audi

BERLINER MORGENPOST: Das Ende einer Polit-Ehe / Leitartikel von Jörg Quoos 18.06.2018
Berlin (ots) - CDU und CSU werden weiter gemeinsam Verantwortung tragen und die Große Koalition vorerst nicht zerbrechen lassen. Das ist die einzige gute Nachricht nach dem Kompromiss in der Flücht

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Asylstreit in der Union 18.06.2018
Bielefeld (ots) - Dieser Punkt geht klar an den Innenminister. Allein die Sprache verrät es: »Merkel akzeptiert Seehofers Frist« heißt es überall, und das bedeutet nichts anderes als: Angela Merkel

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Inklusion 18.06.2018
Bielefeld (ots) - Gut gemeint, schlecht gemacht. Die Inklusion, so wie die alte, rot-grüne Landesregierung sie eingeführt hatte, war von Anfang an eine verkorkste Sache. Ein solches Megaprojekt quasi

Allg. Zeitung Mainz: Der Geist von Kreuth ist kein Schreckgespenst mehr / Kommentar zur Regierungskrise / Von Friedrich Roeingh 18.06.2018
Mainz (ots) - Nein, um die Frage, ob Angela Merkel ihre Kanzlerschaft retten kann, geht es gar nicht mehr. Sie ist nach dieser Erpressung durch die CSU nicht mehr zu retten, auch wenn die Kanzlerin

Badische Zeitung: Merkel und die CSU: Geschwächte Kanzlerin / Komm entar von Bernhard Walker 18.06.2018
Freiburg (ots) - Den Automatismus eines nationalen Alleingangs, den Merkel jetzt wortreich bestreitet, behält die CSU als Faustpfand, das man notfalls wieder zücken wird. Dabei kalkuliert die CSU gan

Westfalenpost: Der lauteste Paukenschlag 18.06.2018
Hagen (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat mit der Verhaftung von Audi-Chef Stadler für den bislang lautesten Paukenschlag im Diesel-Skandal gesorgt. Man darf vermuten, dass die Strafverfolgu

Westfalenpost: Angela Merkels ewiger Makel 18.06.2018
Hagen (ots) - Eigentlich ist es völlig egal, ob Horst Seehofer den Satz tatsächlich gesagt hat oder nicht: Er könne mit dieser Frau nicht mehr zusammenarbeiten, wurde der Innenminister am Wochenende

Rheinische Post: Dieselskandal: Ex-Grünen-Chef Özdemir wirft Autoindustrie Verschleppung vor 19.06.2018
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, hat der Autoindustrie und der Bundesregierung im andauernden Dieselskandal schwere Vorwürfe gemacht. "Von einem Neustart

NOZ: Asylstreit: CDU-Innenexperte Schuster schlägt Transitzentren als Lösung vor 19.06.2018
Osnabrück (ots) - Asylstreit: CDU-Innenexperte Schuster schlägt Transitzentren als Lösung vor Obmann im Innenausschuss: Mit europäischen Partnern Vereinbarungen darüber schließen Osnabrück. I