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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Norbert Röttgen: Der scheinheilige Umweltminister / Greenpeace demonstriert für endgültige Aufgabe des Endlagers Gorleben 14.03.2010
Gorleben (ots) - Für die endgültige Aufgabe des geplanten Endlagers für hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben haben Greenpeace-Aktivisten heute Nacht an der Endlagerbaustelle demonstriert. "

LVZ: Westerwelles Amt lässt Kultur-Staatsministerin umstrittene Hartz-IV-These für die Regierung verteidigen / Links-Vize Ernst: "Geschichte aus dem Tollhaus" 14.03.2010
Leipzig (ots) - In seinem öffentlichen Streit um die eigene Hartz-IV-These, wonach eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern in Vollzeitarbeit 109 Euro weniger zur Verfügung habe als eine Familie,

CDU gratuliert Bernhard Worms 14.03.2010
Berlin (ots) - Berlin, 14. März 2010016/10 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die Spitze der Bundes-CDU hat dem Vorsitzenden der Europäischen Senioren-Union, Dr. Bernhard Worms, zu s

LVZ: CDU-Vize Koch begrüßt Wende zum Steuer- und Haushalts-Pragmatismus bei der FDP / Koalitionsarbeit werde dadurch erleichtert 14.03.2010
Leipzig (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, hat die Äußerungen führender FDP-Politiker vom Wochenende zur Steuer- und Finanzpolitik "ausdrücklich

Rheinische Post: SPD-Fraktion will Überhangmandate abschaffen / Überparteiliche Wahlrechtskommission gefordert 14.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Parteien imBundestag zur Bildung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts aufgefordert. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Gesc

Neues Deutschland: DIE LINKE: Neue Initiative für Urabstimmung Über Doppelspitzen soll nicht im Paket entschieden werden 14.03.2010
Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKEmuss sich am Montag mit einer komplizierter gewordenen Lage bei einemmöglichen Mitgliederentscheid über die künftige Führungsstruktur

Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheitsoffensive der Deutschen Bahn Pro Bahn: Vorstoß kann bei Aufklärung von Straftaten helfen 14.03.2010
Halle (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die von der Bahn angekündigte Sicherheitsoffensive außerordentlich begrüßt. Auch Pro Bahn habe sich gemeinsam mit den Gewerkschaften im Vorfeld der Bahn-

Weser-Kurier: McAllister: Eingriffe in die Landschaft lassen sich mit Geld bezahlen 14.03.2010
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Niedersachsens CDU will bei großenBauprojekten einen Ausgleich in Geld statt in Flächen zulassen. "Naturschutz ist nicht eine Frage der Quantität der unter Schutz gest

NRZ: Kommentar zu Missbrauchsskandale 14.03.2010
Essen (ots) - Zupackend, aber zu spät geht die Deutsche Bischofskonferenz an die Aufarbeitung des Unrechts. Als in den Mediennoch die Missbrauchsskandale in den USA und Irland Schlagzeilen machten, mu

Mindener Tageblatt: Kommentar zu: FDP-Vorsitzender wehrt sich / Westerwelles Gegenangriff 14.03.2010
Minden (ots) - Von Christoph PepperGuido Westerwelle geht zum Gegenangriff über. Die Abteilung Attacke hat er schon immer beherrscht; jetzt allerdings ist er es selbst, dersich eines konzentrierten An

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Westerwelle 14.03.2010
Heidelberg (ots) - Es geht doch nicht um Schneid oder darum, wer in der Sache jeweils haarklein Recht hat, sondern um etwas in viel tieferen Schichten Verborgenes: Westerwelle fällt in der ersten Prü

WAZ: Entlastung der Städte laut neuer Studie "unausweichlich" 14.03.2010
Essen (ots) - Erstmals warnen auch eher wirtschaftsliberal orientierte Experten vor einem Finanzkollaps zahlreicher NRW-Städte und rufen nach staatlicher Hilfe für mindestens 62 "Krisenkommunen" an Rh

Mitteldeutsche Zeitung: zu Westerwelle 14.03.2010
Halle (ots) - Angelehnt an konservative Parteien im Ausland, voranden USA, hat er die FDP als Antistaatspartei profiliert, den Bürger zum tendenziell ausgebeuteten Opfer seines staatlichen Steuerverla

Stuttgarter Nachrichten: zum Betreuungsgeld 14.03.2010
Stuttgart (ots) - Was die CSU will, nämlich Eltern 150 Euro monatlich zahlen, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kita bringen, wäre falsch. Es würde der Integration und sprachlichen Förderung gerade je

Neues Deutschland: Sexuelle Gewalt gegenüber Kindern und der Tabubruch 14.03.2010
Berlin (ots) - Sexuelle Gewalt gegenüber Kindern ist ein Verbrechen. Doch über einzelne Fälle offen zu reden, ist nach wie vorein Tabubruch. Die Angst vor diesem treibt auch manche Opfer um, schließl

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Gütersloh hat seine neue Spielstätte eröffnet Theater ist Leben STEFAN BRAMS 14.03.2010
Bielefeld (ots) - Das war schon eine besonderer Samstag - nicht nur für Gütersloh, sondern für das Land NRW. Denn während landauf landab über die Schließung von Theatern und anderen kulturellen Spiels

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Neue Strategie der Rechten Getarnt HUBERTUS GÄRTNER 14.03.2010
Bielefeld (ots) - Glatzköpfige Brutalos, Hakenkreuze, Schlägereien, Hatz auf Ausländer, blindwütige Parolen: Das verbinden viele Menschen heute immer noch mit dem Rechtsextremismus in Deutschland. Doc

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Landtagswahlkampf in NRW Argumente statt Schläge JULIA RENNER, SIEGEN 14.03.2010
Bielefeld (ots) - Es scheint, als hätten die Landespolitiker jedesMaß verloren. Wenige Wochen vor der Wahl in NRW haben sich die Parteien von einer konstruktiven Abgrenzung zu den jeweiligen politisch

Ostsee-Zeitung: Guttenbergs Stern blinkt immer schwächer - Kommentar zur Entlassung von General Hars 14.03.2010
Rostock (ots) - Die öffentliche Vernehmung von Wichert und Schneiderhan diese Woche im Untersuchungsausschuss verspricht Spannung pur. Einer von beiden, zu Guttenberg oder Schneiderhan, hat im Zuge de

Neue OZ: Kommentar zu FDP-Parteitag 14.03.2010
Osnabrück (ots) - Rückendeckung Philipp Rösler muss es vorgekommen sein wie die Rückkehr in die heile Welt. Kurzfristig durfte er das verminte Terrain der Bundespolitik verlassen und eine Kuschel-Au

Neue OZ: Kommentar zu Vatikan / Missbrauchsfälle 14.03.2010
Osnabrück (ots) - ...und der Papst schweigt Tausende Kinder wurden in Deutschland missbraucht. Nicht nur, aberauch und vielleicht gerade in katholischen Einrichtungen. Und der deutsche Papst sagt ni

Neue OZ: Kommentar zu Kundus-Affäre / zu Guttenberg 14.03.2010
Osnabrück (ots) - Die Abrechnung kommt Verteidigungsminister zu Guttenberg macht in der Kundus-Affäre eine unglückliche Figur. Schuld daran ist nicht die Opposition, selbst wenn diese den Untersuchu

Neue OZ: Kommentar zu China 14.03.2010
Osnabrück (ots) - Falsches Spiel Wenn jemand es nach oben geschafft hat, will er normalerweise bei den Großen mitspielen. Solche Ambitionen sagt man Emporkömmlingen nach. Das Riesenreich China ist g

Lausitzer Rundschau: Linkes Dilemma Der Parteitag der Linken in Brandenburg 14.03.2010
Cottbus (ots) - In Brandenburg läuft derzeit der Großversuch der Linkspartei in Sachen Regierungsbeteiligung. Nach den ernüchternden Erfahrungen in Berlin, Schwerin und Magdeburg soll Potsdam beweisen

Lausitzer Rundschau: Spiel auf Zeit Die Steuerreform und die Zeitschiene 14.03.2010
Cottbus (ots) - Ein kleines Wort im Koalitionsvertrag, Seite drei,steht seit diesem Wochenende zur Disposition: Das Wort "möglichst". Möglichst zum 1.Januar 2011 sollte die Steuerentlastung um