 Lausitzer Rundschau: Spiel auf Zeit Die Steuerreform und die Zeitschiene
Geschrieben am 14-03-2010 |
Cottbus (ots) - Ein kleines Wort im Koalitionsvertrag, Seite drei,
steht seit diesem Wochenende zur Disposition: Das Wort "möglichst".
Möglichst zum 1.Januar 2011 sollte die Steuerentlastung um
weitere 19,5Milliarden Euro kommen, vereinbarten CDU, CSU und
FDP im Herbst. Nun sagen führende Liberale, ihre Partei sei
eigentlich immer von 2012 ausgegangen. Nur die CSU habe es früher
gewollt. Die aber predigt auch schon seit Wochen, dass der frühe
Termin nicht zu halten sei. Und beim Stufentarif gibt es seitens der
FDP ebenfalls neuerdings Kompromiss-Signale. Steuerstreit - war was?
Die FDP robbt sich so langsam wie geschmeidig an die Wirklichkeit
heran, die da lautet, dass der Staatshaushalt angesichts der
Krisenlasten und der Verpflichtungen aus der Schuldenbremse zwar ein
gerechteres Steuersystem verträgt, aber kaum ein niedrigeres. Noch
heißt es bei der FDP freilich "vorerst nicht". Die CSU, die die
Schwesterpartei CDU im Wahlkampf noch mit der Forderung triezte, eine
schnelle Steuerreform ins Programm aufzunehmen, hat diesen
Lernprozess schon seit Längerem hinter sich. Jetzt also heißt es auf
2012 warten. Oder wird es am Ende 2013, das Wahljahr? Oder kommt die
Steuersenkung gar nicht?
Egal. Für den Moment schafft die Verschiebung Luft in einem Streit,
den die drei Partner ohne schwere Verwerfungen entweder ihres
Bündnisses oder des Staatshaushaltes derzeit nicht klären können. Die
schwarz-gelbe Koalition hat jetzt ein Achtel ihrer Amtszeit hinter
sich. Für ein Spiel auf Zeit ist es eigentlich etwas früh.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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