Lausitzer Rundschau: Linkes Dilemma Der Parteitag der Linken in Brandenburg

Cottbus (ots) - In Brandenburg läuft derzeit der Großversuch der
Linkspartei in Sachen Regierungsbeteiligung. Nach den ernüchternden
Erfahrungen in Berlin, Schwerin und Magdeburg soll Potsdam beweisen,
dass aus guten Wahlergebnissen auch vorzeigbare politische Erfolge
werden. Der Parteitag des märkischen Landesverbandes vom Wochenende
hat allerdings erneut enthüllt, dass dies ein fast schon
aussichtsloses Unterfangen ist. Da wird ein Landesvorsitzender mit
einem vergleichsweise miserablen Resultat wiedergewählt, und da
beschäftigen sich die Delegierten ganz konzentriert mit der Frage,
wie es gelingen könnte, das Durchschnittsalter der Parteimitglieder
unter 70Jahren zu halten und eine Jugendorganisation bei der
Stange zu halten, die ernüchtert feststellt, dass die
Regierungsbeteiligung einen hohen Preis hat.
Auch die ausgiebigen Debattenbeiträge zu den Personalquerelen um das
Spitzenpersonal auf Bundesebene sind vor allem Ablenkungsmanöver.
Denn mit dem Einzug in die Potsdamer Ministerien ist der Linkspartei
eine Vielzahl von Fragen zugewachsen, auf die sie keine Antwort hat.
Sie kann derzeit den Anspruch, eine Vertretung von Protestbewegungen
zu sein, nicht mit ihrer Regierungspraxis in Brandenburg vereinbaren.
Sie kann ihre Forderungen nach einer anderen Lösung sozialer Fragen
nicht in Einklang bringen mit den immer weiter ins Defizit gleitenden
öffentlichen Haushalten. Die Linkspartei bewegt deswegen viel
weniger, als sie ihren Mitgliedern und Wählern versprochen hat. Diese
Widersprüche sind auch der Grund für ausufernde interne
Auseinandersetzungen. Die stellen so etwas wie
Ersatz-Kriegsschauplätze dar und lenken zumindest vorübergehend von
der Frage ab, wofür die Partei denn nun wirklich steht, und was sie
zu tun gedenkt, wenn sie mitregiert.
In Potsdam wäre beispielsweise zu klären gewesen, inwieweit mit dem
Einzug in die Ministerien tatsächlich ein neues Kapitel in der
Energiepolitik des Landes aufgeschlagen wurde. Darüber aber wurde
sicherheitshalber nicht gestritten. Da kommt den brandenburgischen
Genossinnen und Genossen die Geschichte mit der unbewältigten
Stasi-Vergangenheit in den eigenen Reihen fast schon wie eine
glückliche Fügung daher. Sich ausführlich damit zu beschäftigen und
Anträge zu verabschieden, deren wesentlicher Inhalt längst schon
Allgemeingut sein sollte, hat etwas vergleichsweise Befreiendes. Aber
es offenbart auch das ganze Ausmaß des linken Dilemmas. Nur dort, wo
es ohne große Probleme gelingt, einen gemeinsamen Nenner mit dem
Koalitionspartner SPD zu bestimmen, ist die Partei auch wirklich
handlungsfähig.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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