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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Heiko Maas: Abwrackprämie für das ganze Jahr 2009 garantieren/Saarlands SPD-Chef hält "Windhundverfahren" für ein "schlechtes Prinzip" 13.03.2009
Köln (ots) - Saarlands SPD-Chef Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, das Regelwerk für die so genannte Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro zu ändern. "Jeder Verbraucher, der sein Alt-Auto verschro

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Sonnabendausgabe den Streit um die Ärztehonorare: 13.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Es war politisch gewollt, dass Ärzte im Osten mit niedrigeren Sätzen und weniger Privatpatienten profitieren sollten, um so die Medizinerflucht vom Land zu stoppen. ... Aber die

Kölner Stadt-Anzeiger: Röttgen: CSU-Wahlkampfkurs für CDU nicht geeignet 13.03.2009
Köln (ots) - Norbert Röttgen, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, erwartet eine Stabilisierung der Umfrageergebnisse für die Union von einem Wahlkampf der "besonderen Erns

Westfalenpost: Spione im Netz Google und Co. vermarkten Nutzerdaten 13.03.2009
Hagen (ots) - Von Martin Korte Der große Bruder ist immer dabei. Er liest mit, er sieht mit, er hört mit. Sein Name ist Google. Wie ein gigantischer Krake sammelt die Suchmaschine im Internet Daten,

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema: Wirtschaftsminister 13.03.2009
Bielefeld (ots) - Aalglatt, streng nach hinten gegelte Haare, steife Haltung, wie aus dem Ei gepellt, zwar gebildet, rhetorisch perfekt, aber erst 37 Jahre alt. Als Karl-Theodor Freiherr von und zuGut

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Infopanne von Winnenden 13.03.2009
Köln (ots) - Vorschnell BIANCA POHLMANNzur Panne im Fall Winnenden Die Frage nach dem Motivdes Amoklaufs von Winnenden, sie beschäftigt die Menschen, die Medien und die Ermittler seit Mittwoch. Do

Südwest Presse: Kommentar zum Amoklauf 13.03.2009
Ulm (ots) - Wer war Tim K.? Wie wird ein Mensch so hasserfüllt? Wer hat versagt? Drei Tage nach dem Amoklauf von Winnenden suchen dieMenschen weiter nach Erklärungen für die verstörende Tat des 17-Jäh

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bankgeheimnis 13.03.2009
Halle (ots) - Weil Deutsche, Franzosen, Briten und Amerikaner ungeliebte Steueroasen erfolgreich sturmreif geschossen haben, bietensogar bislang wenig kooperative Staaten wie die Schweiz plötzlich ein

Rheinische Post: Internet bleibt für die Polizei fremd Kommentar Von Rainer Kurlemann 13.03.2009
Düsseldorf (ots) - Die Fahndungspanne der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft ein schlechtes Licht auf das Verständnis derPolizei für moderne Kommunikationsmethoden und das Internet. Die Ermittler si

Rheinische Post: Profis gegen Mafia Kommentar Von Jürgen Stock 13.03.2009
Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme des mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Mafia-Morde von Duisburg klopfen sich Politik und Polizeiführung auf die Schultern. So sieht Innenminister Ingo Wol

Rheinische Post: Einblick in Konten Kommentar Von Alexander von Gersdorff 13.03.2009
Düsseldorf (ots) - Am Ende war der Druck auf die Schweiz, Österreich und Liechtenstein zu groß. Auf einen Schlag und in diesem Tempo völlig überraschend geben die drei Alpenstaaten ihr über Jahrzehnte

Berliner Morgenpost: Ein Lehrstück zum Umgang mit dem Internet 13.03.2009
Berlin (ots) - Ein Lehrbeispiel besonderer Art ist die Panne, die am Donnerstag dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech(CDU) bei der Bekanntgabe von Ermittlungsergebnissen zum Amok in

Stuttgarter Nachrichten: zum Ende der Steueroasen 13.03.2009
Stuttgart (ots) - Nun muss man die deutsche Steuerpolitik sicher nicht gutheißen - zu oft haben Finanzpolitiker ihr Heil darin gesehen, dem Bürger mehr Geld abzuknöpfen. Was Ratgeber wie der Schweizer

Neue OZ: Kommentar zu China 13.03.2009
Osnabrück (ots) - Im Reich der Widersprüche Was für Widersprüche: Da präsentiert sich China mit seinem Volkskongress als verknöcherte Parteidiktatur: Das Parlament ist demokratische Pappkulisse, den

Neue OZ: Kommentar zu Winnenden 13.03.2009
Osnabrück (ots) - Perverses Spiel mit der Angst Nun hat Tim K. seinen Amoklauf also wohl doch nicht im Internet angekündigt. Die offenbare Ermittlungspanne ist peinlich, aber bei weitem nicht der Sk

Neue OZ: Kommentar zu Warnung vor Terroranschlag in Amsterdam 13.03.2009
Osnabrück (ots) - Sicherheit geht vor Zum Glück hat sich die Gefahr eines Terroranschlags in Amsterdam nicht erhärtet. Nach allen bisher bekannten Informationen lässt sich feststellen: Die Amsterdam

Neue OZ: Kommentar zu Klaus Zumwinkel 13.03.2009
Osnabrück (ots) - Ruf irreparabel zerstört Gleichviel, was die Ermittlungen gegen Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel in der Telekom-Affäre zutage fördern: Er ist längst zum Gesicht einer skrupello

Lausitzer Rundschau: Zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking Geburt einer Supermacht 13.03.2009
Cottbus (ots) - Jahrelang hieß es, China sei auf dem Weg, eine Supermacht zu werden. Es gibt in solchen Fällen keine offizielle Inthronisierung oder eine Art Glückwunschschreiben aus dem Kanzleramt, w

Lausitzer Rundschau: Streit um die Mehrwertsteuer Der kleine Finger 13.03.2009
Cottbus (ots) - Die Debatte um Steuersenkungen wird Angela Merkel nicht mehr los. Und sie wird ihr das politische Leben bis zur Bundestagswahl noch arg schwer machen. Die Kanzlerin hat gestern klar ge

Rheinische Post: Auch der Markenname Opel ist verpfändet 14.03.2009
Düsseldorf (ots) - Neben den Rüsselsheimer Patenten hat die Opel-Mutter General Motors offenbar auch die Rechte an dem Markennamen des deutschen Autobauers verpfändet. Das berichtet die inDüsseldorf e

Rheinische Post: Regierung streitet über Kampf gegen Kinderpornografie im Internet 14.03.2009
Düsseldorf (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vorwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), ihre Pläne zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet seien "verfassu

Rheinische Post: Geplante Beitragssenkung bei Rentenversicherung muss verschoben werden 14.03.2009
Düsseldorf (ots) - Die geplante Senkung des Renteversicherungsbeitrags im Jahr 2011 von derzeit 19,9 auf 19,2 Prozent muss wegen der Folgen der Wirtschaftskrise um mehrere Jahre verschoben werden. "No

Dietmar Bartsch: Große Koalition handlungsunfähig 14.03.2009
Berlin (ots) - Kein Tag vergeht, an dem nicht über Streit in der Großen Koalition berichtet wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Heftiger Rosenkrieg statt aktives Regierungs

Der Tagesspiegel: Pofalla kündigt härtere Gangart gegenüber FDP an 14.03.2009
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem Wunschkoalitionspartner FDP vorgeworfen, es sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise "zu einfach" zu machen. Dies werde die CDU in Zukunft "de

Lübecker Nachrichten: Bundestagsabgeordnete Eymer fordert 50-Prozent-Quote bei der CDU 14.03.2009
Lübeck (ots) - Die Lübecker CDU-Bundestagsabgeordnete Anke Eymer (59) fordert eine 50-Prozent-Frauenquote für Ämter und Mandate in ihrer Partei. Das berichten die Lübecker Nachrichten in ihrer Sonntag