 Lausitzer Rundschau: Streit um die Mehrwertsteuer Der kleine Finger
Geschrieben am 13-03-2009 |
Cottbus (ots) - Die Debatte um Steuersenkungen wird Angela Merkel
nicht mehr los. Und sie wird ihr das politische Leben bis zur
Bundestagswahl noch arg schwer machen.
Die Kanzlerin hat gestern klar gestellt, dass es eine
Mehrwertsteuersenkung in einigen Dienstleistungsbranchen mit ihr
nicht geben werde. Damit liegt die CDU-Vorsitzende mal wieder auf
einer Linie mit der SPD, aber eben nicht mit der Schwesterpartei CSU.
Die ringt um Profil und sorgt sich derzeit vor allem darum, dass sie
bei der Europawahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte.
Ähnlich wie im Streit um die Pendlerpauschale stellt sich Merkel also
erneut gegen die Bayern. Deftiger Ärger ist programmiert.
Sie weiß, reicht sie bei der Mehrwertsteuer den kleinen Finger, wird
gleich nach der ganzen Hand gerissen werden. Denn dann werden viele
fragen, warum in der Konjunkturkrise für die eine Branche die Steuer
gesenkt wird und für die andere nicht. Und prompt ist die Kanzlerin
mittendrin in der Debatte, ob die Mehrwertsteuer nicht gleich wieder
gänzlich reduziert werden sollte, nachdem sie von der Großen
Koalition um satte drei Prozentpunkte angehoben worden ist. Das will
Merkel unbedingt vermeiden. Eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre für
die Bürger vielleicht ein Konsumanreiz, aber angesichts all der
Milliarden, die der Staat zur Belebung der Konjunktur ausgibt, eine
Katastrophe für den Etat.
Trotzdem, eine Grundsatzfrage bleibt in diesem Zusammenhang: warum
es Steuerermäßigung für Hundefutter und Schnittblumen gibt, aber zum
Beispiel nicht für Babywindeln. Das Mehrwertsteuersystem ist dringend
reformbedürftig. Doch es traut sich keiner. Denn dazu braucht man Mut
und Beharrlichkeit, um sich gegen besonders starke Widerstände
durchzusetzen - und das ist nicht gerade eine Eigenschaft dieser
Kanzlerin.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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