 Dietmar Bartsch: Große Koalition handlungsunfähig
Geschrieben am 14-03-2009 |
Berlin (ots) - Kein Tag vergeht, an dem nicht über Streit in der
Großen Koalition berichtet wird. Dazu erklärt der
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Heftiger Rosenkrieg statt aktives Regierungshandeln zur
Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise - so präsentiert sich
die Große Koalition. Ob Mindestlohn, Mehrwertsteuer, Konjunkturpaket
oder das Gesetz zur Steuerflucht - die Große Koalition bringt nichts
mehr auf die Reihe. CDU, CSU und SPD verlieren sich in
Scheingefechten.
Eine Liebesheirat war die Große Koalition nie, aber eine
Vernunftehe, wie von Union und SPD immer wieder betont wurde. Jetzt
ist auch noch der kleinste gemeinsam Nenner auf der Strecke
geblieben. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit
Wahlversprechungen abgespeist und mit ihren existenziellen Problemen
allein gelassen werden. Mit Wahltaktik kann Deutschland die Krise
nicht bewältigen.
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem Schutzschirm für
Menschen - mit dem Verbot von Massenentlassungen, mit der Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohnes und der Schaffung von Arbeitsplätzen
durch öffentliche Beschäftigungsprogramme im sozialen, kulturellen
und ökologischen Bereich. Wer die Binnenkonjunktur ankurbeln will,
muss die Renten und den Hartz-IV-Regelsatz deutlich erhöhen und den
Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes I verlängern. Finanziert
werden kann das alles durch eine Millionärsabgabe und eine
Vermögenssteuer. Die Profiteure der Bankenkrise müssen zur Kasse
gebeten werden.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030/24009543
Telefax: 030/24009220
pressesprecherin@die-linke.de
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